Pflanzenbeständeschutzverordnung

Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen

<p>Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer vollziehbaren Anordnung nach <a href="/bund/pflbestschv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> zuwiderhandelt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/pflbestschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versuchszwecke" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.</div></dd></dl></p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>Wer Versuche mit den unter <a href="/bund/pflbestschv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nummer 1</a> aufgeführten besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen im Freiland durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Schadorganismus und des Versuchsstandortes anzuzeigen.</p>

Versuchszwecke

<p>(1) Die zuständige Behörde kann in einem nach <a href="/bund/pflbestschv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung von Gebieten zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> festgelegten Gebiet, soweit es zur Verhinderung des Befalls mit den in <a href="/bund/pflbestschv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Nummer 1</a> genannten Schadorganismen erforderlich ist, anordnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Befall an Wirtspflanzen zu bekämpfen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wirtspflanzen zu vernichten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bienenvölker in dem festgelegten Gebiet nicht zu halten oder während eines Befalls in ein oder aus einem Gebiet zu verlegen oder nicht zu verlegen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Grundstücke oder Anbauflächen von Wirtspflanzen freizumachen oder freizuhalten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Anpflanzen von Wirtspflanzen zu verbieten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bestimmte Verfahren des Pflanzenschutzes vorzuschreiben oder zu verbieten.</div></dd></dl></p><p>(2) Verfügungsberechtigte oder Besitzer von Wirtspflanzen haben die Durchführung der Untersuchung der Pflanzen auf besondere unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschadorganismen durch die zuständige Behörde sowie deren Bekämpfung oder die Vernichtung der Wirtspflanzen auf ihrem Grundstück zu dulden.</p><p>(3) Verfügungsberechtigte oder Besitzer von Wirtspflanzen sind verpflichtet, die von der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 angeordneten Maßnahmen oder die nach Absatz 1 Nummer 6 angeordneten Verfahren durchzuführen.</p>

§ 7 PflBestSchV

Ordnungswidrigkeiten