Pflanzenschutzmittelverordnung

Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel 1

<p>Die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung nach <a href="/bund/pflschmv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> und <a href="/bund/pflschmv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> gilt für alle Anträge, die ab dem 31. Januar 2014 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingehen.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Das Antragsformular für den Antrag auf Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 51 Absatz 1 oder Absatz 7</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> ist elektronisch über den vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hierfür eröffneten Zugang nach einem von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Muster einzureichen.</p><p>(2) Die dem Antragsformular nach Absatz 1 beizufügenden Unterlagen sind elektronisch und in dem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgegebenen elektronischen Format einzureichen. Die mit den Unterlagen einzureichende Zusammenfassung ist in der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Form als bearbeitbare Datei vorzulegen.</p><p>(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit lässt auf Antrag die Übermittlung der dem Antragsformular nach Absatz 1 beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form zu, wenn der Antragsteller keine Möglichkeit hat, die Unterlagen in der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgegebenen elektronischen Form einzureichen.</p><p>(4) Mit dem Antrag nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 51 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> sind die nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> erforderlichen Angaben vorzulegen, dazu gehören insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angaben über die Rückstände auf oder in Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und Analysemethoden zur Untersuchung von Rückständen auf oder in Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, soweit die Anwendung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels in dem beantragten Anwendungsgebiet zu Rückständen auf oder in Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen führen kann, ausgenommen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die nicht der menschlichen oder tierischen Ernährung dienen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ergebnisse toxikologischer Untersuchungen zur Abschätzung der Exposition des Anwenders, soweit die vorgesehene Anwendung zu einer anderen Anwenderexposition führt, als sie bei der Zulassung des Pflanzenschutzmittels zugrunde gelegt worden ist.</div></dd></dl>Soweit es für die Prüfung des Antrags erforderlich ist, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Angaben und Unterlagen zurückgreifen, die bei der Zulassung des Pflanzenschutzmittels verwendet worden sind.</p><p>(5) Sofern der Antragsteller Unterlagen nach Absatz 4 nicht vorlegt, hat er schriftlich hinreichend zu begründen, weshalb die Unterlagen für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des Pflanzenschutzmittels nicht erforderlich sind.</p>

Antrag auf Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

<p>(1) Das Antragsformular für die Beantragung der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen für die Zulassung zum Inverkehrbringen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 29</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1)</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zulassung eines Pflanzenschutzmittels nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenseitige Anerkennung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 40</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Erneuerung der Zulassung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erneuerung der Zulassung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 43</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Änderung der Zulassung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung oder Änderung einer Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers" data-lli="0" target="_blank">Artikel 45</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a></div></dd></dl>ist elektronisch über den vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hierfür eröffneten Zugang nach einem von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Muster einzureichen.</p><p>(2) Die dem Antragsformular nach Absatz 1 beizufügenden Unterlagen sind elektronisch und in dem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgegebenen elektronischen Format einzureichen. Die mit den Unterlagen einzureichende Zusammenfassung ist in der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgegebenen Form als bearbeitbare Datei vorzulegen.</p><p>(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit lässt auf Antrag die Übermittlung der dem Antragsformular nach Absatz 1 beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form zu, wenn der Antragsteller keine Möglichkeit hat, die Unterlagen in der vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgegebenen elektronischen Form einzureichen.</p>

§ 10 PflSchMV

Übergangsvorschrift