Pflanzenschutzmittelverordnung

Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel 1

<p>(1) Der Antrag auf Genehmigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach <a href="/bund/pflschg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf" data-lli="2" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/pflschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflanzenschutzgesetzes</a> ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit elektronisch oder schriftlich zu stellen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann für den Antrag ein Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; soweit ein Muster bekannt gegeben ist, ist dieses zu verwenden.</p><p>(2) Für die Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach <a href="/bund/pflschg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/pflschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Pflanzenschutzgesetzes</a> gilt <a href="/bund/pflschmv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 46 des Pflanzenschutzgesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a> entsprechend.</p>

Genehmigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 des Pflanzenschutzgesetzes

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

<p>(1) Der Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Parallelhandel" data-lli="1" target="_blank">Artikel 52</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit elektronisch oder schriftlich mit den Angaben nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Parallelhandel" data-lli="0" target="_blank">Artikel 52 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> zu stellen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann für den Antrag ein Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; soweit ein Muster bekannt gegeben ist, ist dieses zu verwenden.</p><p>(2) Der Antragsteller hat im Antrag anzugeben, ob er beabsichtigt, das Pflanzenschutzmittel in der Verpackung in Verkehr zu bringen, in der es im Ursprungsland in Verkehr gebracht wird, oder ob er es neu verpacken wird. Wird das Pflanzenschutzmittel neu verpackt, hat der Antragsteller dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Größe, das Material und die Form der Verpackung mitzuteilen.</p><p>(3) Pflanzenschutzmittel gelten hinsichtlich der enthaltenen Beistoffe insbesondere dann nicht als identisch oder gleichwertig im Sinne des Artikels 52 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, wenn im Mittel, mit dem der Parallelhandel beabsichtigt ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Beistoff oder eine Beistoffsubstanz enthalten ist, die in keinem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel enthalten ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beistoffe oder Beistoffsubstanzen mit wesentlicher Funktion fehlen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>andere Dispergiermittel, Emulgatoren oder Netzmittel enthalten sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>unterschiedliche Nominalkonzentrationen von Beistoffen mit wesentlicher Funktion vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beistoffsubstanzen vorliegen, die toxischer oder ökotoxischer sind als die des Referenzmittels,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Beistoffsubstanzen vorliegen, die für die Wirksamkeit oder die Stabilität ungünstiger sind als die des Referenzmittels,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Beistoffe fehlen, die dem Anwenderschutz dienen, insbesondere Repellentien, wasserlösliche Folienbeutel oder Farbstoffe, wenn diese eine wesentliche Funktion für den Anwenderschutz haben,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Beistoffe fehlen, die zum Schutz Dritter Anwendung finden.</div></dd></dl></p>

Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 46 des Pflanzenschutzgesetzes

<p>(1) Soll das innergemeinschaftliche Verbringen eines Pflanzenschutzmittels nach <a href="/bund/pflschg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung für den Parallelhandel" data-lli="5" target="_blank">§ 46</a> nur zur Anwendung im eigenen Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaus erfolgen, gelten die §§ <a href="/bund/pflschg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung für den Parallelhandel" data-lli="4" target="_blank">46</a> bis <a href="/bund/pflschg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel" data-lli="3" target="_blank">48</a> und <a href="/bund/pflschg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel" data-lli="2" target="_blank">50</a> nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechend.</p><p>(2) Soll das innergemeinschaftliche Verbringen nur zur Anwendung im eigenen Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaus erfolgen, ist dies bei dem Antrag auf Genehmigung mitzuteilen. Stellt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei einem Antrag nach Satz 1 die Identität mit dem Referenzmittel fest, stellt es die Genehmigung mit dem Zusatz „nur zur Anwendung im Betrieb des Antragstellers“ aus. Bei der Lagerung und Anwendung des Pflanzenschutzmittels muss der Inhaber der Genehmigung über die Gebrauchsanleitung des Referenzmittels verfügen. Eine Kennzeichnung des Eigenimportes nach <a href="/bund/pflschg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel" data-lli="1" target="_blank">§ 47 Absatz 1</a> ist nicht erforderlich. <a href="/bund/pflschg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel" data-lli="0" target="_blank">§ 49 Absatz 2 bis 4</a> ist nicht anzuwenden. Das Pflanzenschutzmittel darf nur in dem Betrieb angewendet werden, für den die Genehmigung nach Absatz 1 erteilt wurde.</p>

§ 6 PflSchMV

Genehmigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 des Pflanzenschutzgesetzes