Pflichtversicherungsgesetz

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

<p>Soweit die Entschädigungsstelle nach <a href="/bund/pflvg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungspflicht der Entschädigungsstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt, gehen die Ansprüche des Ersatzberechtigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere Ersatzpflichtige auf die Entschädigungsstelle über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Soweit eine Entschädigungsstelle im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2009/103/EG einer anderen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung gezahlten Betrag erstattet, gehen die auf die zuletzt genannte Entschädigungsstelle übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere Ersatzpflichtige auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über. Ein nach <a href="/eu/rl_2009_103_eg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsstellen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2009_103_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/103/EG</a> vorgesehener Forderungsübergang unterliegt den Rechtsvorschriften des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, dessen Entschädigungsstelle der Entschädigungsstelle des Wohnsitzstaates des Geschädigten Erstattung geleistet hat.</p>

Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle

Richtlinie 2009/103/EG des europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung)

<p><p><span>(1) </span>Von jedem Mitgliedstaat wird eine Entschädigungsstelle geschaffen oder anerkannt, die den Geschädigten in den Fällen nach Artikel 20 Absatz 1 eine Entschädigung gewährt.</p>
            
              <p>Die Geschädigten können einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat richten,</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  wenn das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat oder
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  wenn das Versicherungsunternehmen im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 20 Absatz 1 benannt hat; in diesem Fall sind Geschädigte nicht berechtigt, einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle zu richten, wenn sie einen solchen Antrag direkt beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, eingereicht und innerhalb von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags eine mit Gründen versehene Antwort erhalten haben.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Geschädigte dürfen jedoch keinen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle stellen, wenn sie unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte eingeleitet haben.</p>
            <p>Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Stellung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter in der Folge eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadenersatzantrag erteilt.</p>
            
              <p>Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung den Unfall verursacht hat, oder den Schadenregulierungsbeauftragten,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Vertragspolice ausgestellt hat,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist,
                </dd>
              </dl>
              <p>darüber, dass ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist und dass sie binnen zwei Monaten nach Stellung des Antrags auf diesen eingehen wird.</p>
            
            <p>Es bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die Unfallverursacher sowie auf andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz von anderen als den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, insbesondere davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zahlungsunfähig ist oder die Zahlung verweigert.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnsitzstaat entschädigt hat, hat gegenüber der Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, Anspruch auf Erstattung des als Entschädigung gezahlten Betrags.</p>
            <p>Die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gehen insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat des Geschädigten eine Entschädigung für den erlittenen Sach- oder Personenschaden gewährt hat.</p>
            <p>Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Forderungsübergang anzuerkennen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Dieser Artikel wird wirksam,</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung getroffen haben und
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vergewissert hat, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde.
                </dd>
              </dl></p>

Entschädigungsstellen

<p>(1) Wird durch den Gebrauch eines Fahrzeugs im Ausland ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, der seinen Wohnsitz im Inland hat und dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs zustehen, diese vorbehaltlich des Absatzes 4 gegen die "Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen" (Entschädigungsstelle) geltend machen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn das Versicherungsunternehmen entgegen <a href="/eu/rl_2009_103_eg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadenregulierungsbeauftragte" data-lli="2" target="_blank">Artikel 21 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2009_103_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/103/EG</a> in der Bundesrepublik Deutschland keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestellt hat, es sei denn, dass der Geschädigte einen Antrag auf Erstattung direkt beim Versicherungsunternehmen eingereicht hat und von diesem innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Antwort auf das Schadenersatzbegehren erteilt oder ein begründetes Angebot vorgelegt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn das Fahrzeug nicht oder das Versicherungsunternehmen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden kann.</div></dd></dl>Ein Antrag auf Erstattung ist nicht zulässig, wenn der Geschädigte unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte eingeleitet hat.</p><p>(2) Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht haben soll, oder dessen in der Bundesrepublik Deutschland bestellten Schadenregulierungsbeauftragten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Entschädigungsstelle in dem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die Niederlassung des Versicherungsunternehmens ihren Sitz hat, die die Versicherungspolice ausgestellt hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Person, die den Unfall verursacht haben soll, sofern sie bekannt ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Deutsche Büro Grüne Karte und das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das schadenstiftende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 den Garantiefonds im Sinne von <a href="/eu/rl_2009_103_eg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stelle für die Entschädigungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 10 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2009_103_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/103/EG</a> des Staates, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sofern das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann, oder, wenn das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann, den Garantiefonds des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie binnen zwei Monaten auf diesen Antrag eingehen wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Eingang eines Schadenersatzantrages des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter in dieser Zeit eine mit Gründen versehene Antwort auf das Schadenersatzbegehren erteilt oder ein begründetes Angebot vorlegt. Geschieht dies nicht, reguliert sie den geltend gemachten Anspruch unter Berücksichtigung des Sachverhalts nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts. Sie kann sich hierzu anderer Personen oder Einrichtungen, insbesondere eines zur Übernahme der Regulierung bereiten Versicherungsunternehmens oder Schadenabwicklungsunternehmens, bedienen. Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach dem Abkommen der Entschädigungsstellen nach <a href="/eu/rl_2009_103_eg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsstellen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 24 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2009_103_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/103/EG</a>.</p><p>(4) Hat sich der Unfall in einem Drittstaat ereignet, so kann der Geschädigte unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einen Antrag auf Erstattung an die Entschädigungsstelle richten, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das nationale Versicherungsbüro dieses Drittstaates dem System der Grünen Karte beigetreten ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Unfall durch den Gebrauch eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.</div></dd></dl></p><p>(5) Handelt es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Fahrzeug im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2009/103/EG, so ist die Entschädigungsstelle nur dann nach den Absätzen 1 bis 4 verpflichtet, wenn der Rückgriff gegenüber der Entschädigungsstelle im Staat des Europäischen Wirtschaftsraums der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, gewährleistet ist.</p>

Leistungspflicht der Entschädigungsstelle

Pflichtversicherung

Abschnitt 1

Versicherungspflicht

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter

Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch

Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten

Verfahren der Schadenregulierung

Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen

Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss

Dauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion

Versicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter

Bescheinigung über den Schadenverlauf

Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung

Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge

Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung

Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik

Abschnitt 2

Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters

Auskunftsstelle

Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf

Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf

Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik

Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik

Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen

Abschnitt 3

Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen

Unterabschnitt 1

Leistungspflicht des Entschädigungsfonds

Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff

Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen

Unterabschnitt 2

Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen

Unterabschnitt 3

Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall

Rückgriff unter den Insolvenzfonds

Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte

Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds

Unterabschnitt 4

Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung

Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe

Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe

Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung

Finanzierung

Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen

Steuerbefreiung

Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Tarifumstellung bei Bestandsübertragung

Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung

Anpassung an Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Verordnungsermächtigung

zu § 4 Abs. 2

Bundesrecht Deutschland

§ 16 PflVG

Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle