Pflichtversicherungsgesetz

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Das Versicherungsunternehmen hat eine allgemeine Übersicht über seine Politik der Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf gemäß <a href="/eu/rl_2009_103_eg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter" data-lli="0" target="_blank">Artikel 16</a> der <a href="/eu/rl_2009_103_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/103/EG</a> bei der Berechnung der Prämien verfügbar zu machen. Das Versicherungsunternehmen hat diese Information sowie jede Änderung dieser Information unverzüglich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.</div></dd></dl>

Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf

Richtlinie 2009/103/EG des europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, jederzeit eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung (im Folgenden „Bescheinigung des Schadenverlaufs” ) zu beantragen.Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, übermittelt dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung des Schadenverlaufs innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung. Sie verwenden hierfür das Muster für die Bescheinigungen des Schadenverlaufs.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Versicherungsunternehmen bei der Berücksichtigung der — von anderen Versicherungsunternehmen oder anderen in Absatz 2 genannten Stellen ausgestellten — Bescheinigungen des Schadenverlaufs Versicherungsnehmer nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder allein aufgrund ihres früheren Wohnsitzmitgliedstaats in diskriminierender Weise behandeln oder einen Prämienaufschlag verlangen.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Versicherungsunternehmen, das bei der Festsetzung der Prämien Bescheinigungen des Schadenverlaufs berücksichtigt, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen genauso behandelt wie diejenigen, die von einem Versicherungsunternehmen oder einer in Absatz 2 genannten Stelle innerhalb desselben Mitgliedstaats ausgestellt wurden, und zwar auch bei der Anwendung etwaiger Rabatte.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Versicherungsunternehmen eine allgemeine Übersicht über ihre Politik für die Berücksichtigung solcher Bescheinigungen bei der Berechnung der Prämien offenlegen.Die Kommission erlässt bis zum 23. Juli 2023 Durchführungsrechtsakte, in denen mittels eines Musters Form und Inhalt der in Absatz 2 genannten Bescheinigungen des Schadenverlaufs festgelegt werden. Dieses Muster enthält die folgenden Angaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Identität des Versicherungsunternehmens oder der Stelle, das bzw. die die Bescheinigung des Schadenverlaufs ausstellt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Identität des Versicherungsnehmers, einschließlich seiner Kontaktangaben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das versicherte Fahrzeug und seine Fahrzeug-Identifizierungsnummer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Tag des Beginns und des Endes des Versicherungsschutzes des Fahrzeugs;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Anzahl der Haftungsansprüche Dritter, die im Rahmen des Versicherungsvertrags des Versicherungsnehmers während des von der Bescheinigung des Schadenverlaufs abgedeckten Zeitraums reguliert wurden, einschließlich des Datums jeder einzelnen Forderung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 zusätzliche Informationen, die im Rahmen der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften oder Gepflogenheiten relevant sind.
 </dd>
 </dl>Die Kommission konsultiert alle interessierten Kreise und arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, bevor sie diese Durchführungsrechtsakte erlässt.Die Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28a Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter

Pflichtversicherung

Abschnitt 1

Versicherungspflicht

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter

Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch

Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten

Verfahren der Schadenregulierung

Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen

Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss

Dauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion

Versicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter

Bescheinigung über den Schadenverlauf

Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung

Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge

Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung

Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik

Abschnitt 2

Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters

Auskunftsstelle

Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf

Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik

Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik

Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen

Abschnitt 3

Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen

Unterabschnitt 1

Leistungspflicht des Entschädigungsfonds

Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff

Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen

Unterabschnitt 2

Leistungspflicht der Entschädigungsstelle

Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle

Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen

Unterabschnitt 3

Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds

Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall

Rückgriff unter den Insolvenzfonds

Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte

Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds

Unterabschnitt 4

Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung

Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe

Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe

Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung

Finanzierung

Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen

Steuerbefreiung

Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Strafvorschriften

Tarifumstellung bei Bestandsübertragung

Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung

Anpassung an Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Verordnungsermächtigung

zu § 4 Abs. 2

Bundesrecht Deutschland

§ 8b PflVG

Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf