Präimplantationsdiagnostikverordnung

Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

<p>(1) Beim Paul-Ehrlich-Institut wird eine Zentralstelle eingerichtet, der die Dokumentation der nach <a href="/bund/pidv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> gemeldeten Daten obliegt.</p><p>(2) Die Zentralstelle stellt sicher, dass die ihr gemeldeten Angaben dokumentiert und zehn Jahre aufbewahrt werden.</p><p>(3) Die Zentralstelle ist verpflichtet, die ihr gemeldeten und dokumentierten Angaben auf Anforderung dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln, damit es den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik erstellen kann.</p>

Zentralstelle

<p>(1) Das zugelassene Zentrum für Präimplantationsdiagnostik holt die schriftliche Einwilligung der Antragsberechtigten für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und für das Verfahren vor der Ethikkommission erforderlich sind, ein. Zuvor klärt das zugelassene Zentrum für Präimplantationsdiagnostik die Antragsberechtigte umfassend über die nach Satz 1 vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten sowohl durch die zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik selbst als auch durch die Ethikkommissionen auf. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Einwilligung des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, sofern seine personenbezogenen Daten für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und im Verfahren vor der Ethikkommission erforderlich sind.</p><p>(2) Die zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik sind verpflichtet, der Zentralstelle nach <a href="/bund/pidv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zentralstelle" data-lli="2" target="_blank">§ 9</a> folgende Daten in anonymisierter Form zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anzahl der Anträge auf zustimmende Bewertung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anzahl der nach zustimmender Bewertung durchgeführten Präimplantationsdiagnostiken,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anzahl der abgelehnten Anträge auf zustimmende Bewertung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anzahl des jeweiligen Begründungstyps der Indikationsstellung nach <a href="/bund/eschg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Präimplantationsdiagnostik; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 3a Absatz 2</a> des <a href="/bund/eschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Embryonenschutzgesetzes</a>, untergliedert nach Chromosomenstörungen und autosomal-dominant, autosomal-rezessiv und geschlechtsgebunden erblichen Krankheiten, einschließlich der jeweiligen genetischen Untersuchungsmethoden, die bei Durchführung der Präimplantationsdiagnostik angewendet wurden oder angewendet werden sollten.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Angaben nach Absatz 2 haben die zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik der Zentralstelle nach <a href="/bund/pidv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zentralstelle" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, spätestens bis zum 1. März des folgenden Jahres, zu melden.</p><p>(4) Für die Datenübermittlung nach Absatz 2 ist ein von der Zentralstelle erstelltes Formblatt zu verwenden. Das Formblatt kann auch elektronisch zur Verfügung gestellt und genutzt werden.</p>

§ 9 PIDV

Zentralstelle