Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

(1) Die Kasse führt die Firma "Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG" und hat ihren Sitz in Köln. Sie ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des <a href="/bund/vag/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interne Sicherungsmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 53</a> des <a href="/bund/vag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsaufsichtsgesetzes</a>.(2) Geschäftsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsform und Sitz der Kasse

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

(1) Die verpflichteten Unternehmen dürfen im Einzelfall einander Informationen übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Empfänger der Informationen diese für die Beurteilung der Frage benötigt, ob ein Sachverhalt nach <a href="/bund/gwg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 43 Absatz 1</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a> der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden oder eine Strafanzeige nach <a href="/bund/stpo/158" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafanzeige; Strafantrag" data-lli="2" target="_blank">§ 158</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> zu erstatten ist. Der Empfänger darf die Informationen ausschließlich verwenden, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare Handlungen zu verhindern oder nach <a href="/bund/stpo/158" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafanzeige; Strafantrag" data-lli="1" target="_blank">§ 158</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> anzuzeigen. Er darf die Informationen nur unter den durch das übermittelnde Versicherungsunternehmen vorgegebenen Bedingungen verwenden.(2) Sofern die verpflichteten Unternehmen eine interne Revision vorhalten, haben sie sicherzustellen, dass ein Bericht über das Ergebnis einer Prüfung der internen Revision nach <a href="/bund/vag/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bezeichnungsschutz" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 2 Nummer 7</a> des Geldwäschegesetzes jeweils zeitnah der Geschäftsleitung, dem Geldwäschebeauftragten sowie auf Anforderung der Aufsichtsbehörde vorgelegt wird.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Allgemeines

Zweck der Kasse

Mitgliedschaft

Begriffe

Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

Die beteiligten Arbeitgeber

Beitrittsrecht

Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

Ausscheiden von Arbeitgebern

Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

Die Arbeitnehmer

III. Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

Versicherungsarten

Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A

Die Versicherungsleistungen

Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Gehaltszuschuss

Sterbegeld

Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

Höhe der Versichertenrente

Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung

Laufzeit der Versichertenrenten

Höhe der Hinterbliebenenrenten

Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

Abfindung

Versorgungsausgleich

Verjährungsfrist

Auszubildende

Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Die Finanzierung der Versicherungsleistungen

Die Beiträge

Altersvorsorgezulage

Erstattungspflichten der Arbeitgeber

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000

IVa.

Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente

Sonstige Vorschriften

Beiträge

Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Einvernehmliche Übertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002

IVb.

Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

Versicherungsleistungen

Umfang des Versicherungsschutzes, Wahlmöglichkeiten

Altersrente, Voraussetzungen und Höhe, Sterbegeld

Hinterbliebenenrente

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Anpassung der Verrentungstabellen

Finanzierung der Versicherungsleistungen, 
Altersvorsorgezulage

Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002

Rechte bei Entgeltumwandlung

Rechte bei sonstigen Beiträgen

Freiwillige Weiterversicherung

Beitragserstattung

Verfahren beim Ausscheiden

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Freiwillige Weiterversicherung bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung B

Allgemeiner Grundsatz

Bestimmungen über die Abwicklung von 
Versicherungsverhältnissen

Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H

Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der 
Abteilungen A und A 2000

VII. Pflichten der Versicherten und Hinterbliebenen, 
Auskunftsanspruch und Rechte bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem
Dienst eines beteiligten Arbeitgebers

§ 1 PKDBSa

Rechtsform und Sitz der Kasse