Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

<p>Eine einvernehmliche Übertragung von Übertragungswerten auf die Kasse gemäß <a href="/bund/betravg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 2</a> des <a href="/bund/betravg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)</a> ist ausgeschlossen.</p>

Einvernehmliche Übertragung

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

<p>(1) Unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze übertragen werden.</p><p>(2) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zusage vom neuen Arbeitgeber übernommen werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteilt; für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers übertragen wird, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.</div></dd></dl>Der Anspruch richtet sich gegen den Versorgungsträger, wenn die versicherungsförmige Lösung nach <a href="/bund/betravg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der unverfallbaren Anwartschaft" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Abs. 2 oder 3</a> vorliegt oder soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt hat. Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu erteilen und über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchzuführen. Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend. Ist der neue Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach <a href="/bund/betravg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung" data-lli="4" target="_blank">§ 22</a> bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und 4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.</p><p>(4) Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert, kann eine Zusage von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers oder Versorgungsempfängers übernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend <a href="/bund/betravg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anpassungsprüfungspflicht" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Abs. 3 Nr. 2</a> verwendet werden. Bei einer Pensionskasse nach <a href="/bund/betravg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang des Versicherungsschutzes" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3</a> muss sichergestellt sein, dass im Zeitpunkt der Übernahme der in der Rechtsverordnung zu § 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird. <a href="/bund/betravg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der unverfallbaren Anwartschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(5) Der Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung dem Barwert der nach <a href="/bund/betravg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der unverfallbaren Anwartschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> bemessenen künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung; bei der Berechnung des Barwerts sind die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend. Soweit die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist, entspricht der Übertragungswert dem gebildeten Kapital im Zeitpunkt der Übertragung.</p><p>(6) Mit der vollständigen Übertragung des Übertragungswerts erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers.</p>

Übertragung

Allgemeines

Rechtsform und Sitz der Kasse

Zweck der Kasse

Mitgliedschaft

Begriffe

Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

Die beteiligten Arbeitgeber

Beitrittsrecht

Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

Ausscheiden von Arbeitgebern

Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

Die Arbeitnehmer

III. Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

Versicherungsarten

Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A

Die Versicherungsleistungen

Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Gehaltszuschuss

Sterbegeld

Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

Höhe der Versichertenrente

Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung

Laufzeit der Versichertenrenten

Höhe der Hinterbliebenenrenten

Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

Abfindung

Versorgungsausgleich

Verjährungsfrist

Auszubildende

Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Die Finanzierung der Versicherungsleistungen

Die Beiträge

Altersvorsorgezulage

Erstattungspflichten der Arbeitgeber

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000

IVa.

Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente

Sonstige Vorschriften

Beiträge

Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002

IVb.

Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

Versicherungsleistungen

Umfang des Versicherungsschutzes, Wahlmöglichkeiten

Altersrente, Voraussetzungen und Höhe, Sterbegeld

Hinterbliebenenrente

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Anpassung der Verrentungstabellen

Finanzierung der Versicherungsleistungen, 
Altersvorsorgezulage

Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002

Rechte bei Entgeltumwandlung

Rechte bei sonstigen Beiträgen

Freiwillige Weiterversicherung

Beitragserstattung

Verfahren beim Ausscheiden

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Freiwillige Weiterversicherung bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung B

Allgemeiner Grundsatz

Bestimmungen über die Abwicklung von 
Versicherungsverhältnissen

Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H

Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der 
Abteilungen A und A 2000

VII. Pflichten der Versicherten und Hinterbliebenen, 
Auskunftsanspruch und Rechte bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem
Dienst eines beteiligten Arbeitgebers

§ 28b PKDBSa

Einvernehmliche Übertragung