Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

(1) Die Kasse hat zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb eine Rücklage (Verlustrücklage) gemäß <a href="/bund/pkdbsa/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragserstattung" data-lli="0" target="_blank">§ 37</a> Versicherungsaufsichtsgesetz zu bilden.(2) Der Mindestbetrag der Verlustrücklage beläuft sich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zum 31. Dezember 2004 auf 2 v. H. der Deckungsrückstellung,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ab dem 31. Dezember 2007 auf mindestens 4,5 v. H. der Deckungsrückstellung.</div></dd> </dl>

Rücklage

(1) Macht ein aus der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschiedener Versicherter von dem Recht der freiwilligen Weiterversicherung oder der beitragsfreien Versicherung keinen Gebrauch, so werden auf Antrag die Arbeitnehmerbeiträge und die Arbeitgeberbeiträge unverzinst zurückgezahlt. Hierbei werden von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen je die Hälfte der für eine freiwillige Weiterversicherung oder eine Nachversicherung des Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgewendeten Beträge oder die auf die Kassenbeiträge angerechneten Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht.(1a) Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträge nicht gleich. Eine Erstattung der Altersvorsorgezulage ist ausgeschlossen. Werden Beiträge nach Absatz 1 erstattet, so zahlt die Kasse die hierauf entfallenden Altersvorsorgezulagen an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zurück.(2) Die Erstattung erfolgt an denjenigen, der die Beiträge getragen hat. Ist der Arbeitnehmer unfreiwillig und ohne eigenes Verschulden aus dem Dienst entlassen worden, so erhält er auch die sonst dem Arbeitgeber zu erstattenden Beiträge.(3) Hat der Versicherte bereits Rentenleistungen von der Pensionskasse erhalten, so werden nur die nach Fortfall der Rente entrichteten Beiträge erstattet. Andere Kassenleistungen werden auf die Beitragserstattung angerechnet.(4) Die Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte zu einer Zusatzversorgungseinrichtung übertritt, mit der ein Überleitungsabkommen besteht, oder in ein Beamtenverhältnis oder ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis berufen wird und nach den gesetzlichen Bestimmungen auf die neue Versorgung die Leistungen aus der Zusatzversicherung angerechnet werden.(5) Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte gemäß <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="2" target="_blank">§ 1b</a> des <a href="/bund/betravg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)</a> eine unverfallbare Anwartschaft erworben hat; dasselbe gilt, soweit eine unverfallbare Anwartschaft nach <a href="/bund/pkdbsa/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsform und Sitz der Kasse" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Nr. 4</a> in Verbindung mit § 1b Abs. 5 und <a href="/bund/pkdbsa/30e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren beim Ausscheiden" data-lli="0" target="_blank">§ 30e</a> BetrAVG vorliegt. Unberührt hiervon bleibt das Recht nach § 20a der Satzung, eine unverfallbare Anwartschaft durch eine Abfindung abzulösen. Die Ablösung einer unverfallbaren Anwartschaft ist allerdings ausgeschlossen, wenn eine solche Anwartschaft sich gegen einen beteiligten Arbeitgeber richtet und dieser bei seiner Versorgungszusage die Anrechnung der Leistungen der Kasse auf die betrieblichen Leistungen oder die Leistungen der Kasse als Grundlage für die betrieblichen Zusatzleistungen vorgesehen hat.(6) Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn aus einem Versicherungsverhältnis Erstattungspflichten der Kasse auf Grund eines Versorgungsausgleichs bestehen.(7) Absatz 5 gilt nicht, sofern ein Versicherter sich vor dem 1. Januar 1992 nach § 1303 Abs. 1, § 1322 Nr. 4 RVO, § 82 Abs. 1, § 101 Nr. 4 AVG oder § 95 Abs. 1, § 108d Nr. 4 RKG oder nach dem 31. Dezember 1991 nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat erstatten lassen. In diesen Fällen sind ihm die von ihm entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten. § 210 SGB VI ist sinngemäß anzuwenden.(8) Auf einen Versicherten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen ist, findet Absatz 7 auf Antrag entsprechende Anwendung, wenn der Versicherte nachweist, dass er die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfüllen würde, wenn er in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen wäre.(9) Mit dem Vollzug der Beitragserstattung erlöschen bezüglich der erstatteten Beiträge sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis.

Beitragserstattung

Allgemeines

Rechtsform und Sitz der Kasse

Zweck der Kasse

Mitgliedschaft

Begriffe

Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

Die beteiligten Arbeitgeber

Beitrittsrecht

Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

Ausscheiden von Arbeitgebern

Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

Die Arbeitnehmer

III. Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

Versicherungsarten

Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A

Die Versicherungsleistungen

Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Gehaltszuschuss

Sterbegeld

Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

Höhe der Versichertenrente

Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung

Laufzeit der Versichertenrenten

Höhe der Hinterbliebenenrenten

Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

Abfindung

Versorgungsausgleich

Verjährungsfrist

Auszubildende

Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Die Finanzierung der Versicherungsleistungen

Die Beiträge

Altersvorsorgezulage

Erstattungspflichten der Arbeitgeber

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000

IVa.

Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente

Sonstige Vorschriften

Beiträge

Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Einvernehmliche Übertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002

IVb.

Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

Versicherungsleistungen

Umfang des Versicherungsschutzes, Wahlmöglichkeiten

Altersrente, Voraussetzungen und Höhe, Sterbegeld

Hinterbliebenenrente

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Anpassung der Verrentungstabellen

Finanzierung der Versicherungsleistungen, 
Altersvorsorgezulage

Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002

Rechte bei Entgeltumwandlung

Rechte bei sonstigen Beiträgen

Freiwillige Weiterversicherung

Verfahren beim Ausscheiden

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Freiwillige Weiterversicherung bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung B

Allgemeiner Grundsatz

Bestimmungen über die Abwicklung von 
Versicherungsverhältnissen

Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H

Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der 
Abteilungen A und A 2000

VII. Pflichten der Versicherten und Hinterbliebenen, 
Auskunftsanspruch und Rechte bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem
Dienst eines beteiligten Arbeitgebers

§ 55a PKDBSa

Rücklage