Kontrollgremiumgesetz

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

<pre>(+++ Textnachweis ab: 4.8.2009 +++) </pre>Das G wurde als Art. 1 des G v. 29.7.2009 I 2346 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 4.8.2009 in Kraft getreten.

Kontrollrahmen

Mitgliedschaft

Zusammentritt

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung

Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe

Ständiger Bevollmächtigter

Ernennung und Rechtsstellung

Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

Beauftragung eines Sachverständigen

Eingaben

Mitberatung

Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten

Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter

Beschäftigte des Kontrollgremiums

Übergangsregelung

Berichterstattung

Gerichtliche Zuständigkeit

Zusammenwirken

Bundesrecht Deutschland

PKGrG

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