Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen

<p>(1) Hinweise nach <a href="/bund/pkw_envkv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinweis über den Energieverbrauch und die CO" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> und Aushänge nach <a href="/bund/pkw_envkv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinweis über den Energieverbrauch und die CO" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> können bis zum 1. Mai 2024 noch den Anforderungen dieser Verordnung in der bis zum 22. Februar 2024 geltenden Fassung entsprechen.</p><p>(2) Der Leitfaden nach <a href="/bund/pkw_envkv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitfaden zum Energieverbrauch und zu den CO" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> kann bis zum 14. Juli 2024 noch den Anforderungen dieser Verordnung in der bis zum 22. Februar 2024 geltenden Fassung entsprechen.</p>

Weitere Übergangsregelungen

<p>(1) Die Hersteller müssen eine Stelle bestimmen, die einen Leitfaden zum Energieverbrauch und zu den CO<sub>2</sub>-Emissionen erstellt. Die Bestimmung kann nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgen.</p><p>(2) Der Leitfaden enthält von allen Modellen neuer Personenkraftwagen, die in Deutschland ausgestellt, zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing angeboten werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den jeweils einschlägigen Energieverbrauch,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die CO<sub>2</sub>-Emissionen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die elektrische Reichweite und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die CO<sub>2</sub>-Klasse oder CO<sub>2</sub>-Klassen.</div></dd></dl>Der Leitfaden wird ausschließlich im Internet zur Verfügung gestellt.</p><p>(3) Der Leitfaden muss von der bestimmten Stelle jeweils zum 15. Januar und zum 15. Juli aktualisiert werden.</p><p>(4) Der Leitfaden muss den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen. Der Entwurf des Teils I des Leitfadens bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Entwurfs die Genehmigung abgelehnt hat. Der Zugang des Entwurfs ist dem Antragsteller unverzüglich schriftlich zu bestätigen.</p><p>(5) Die Händler und Hersteller haben den Leitfaden zum Energieverbrauch und zu den CO<sub>2</sub>-Emissionen ihren Kunden am Verkaufsort auf Anfrage unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, indem sie ihn dem Kunden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in elektronischer oder ausgedruckter Form vollständig einsehbar machen und die Internetadresse, unter der der Leitfaden abgerufen werden kann, mitteilen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf einem elektronischen, magnetischen oder optischen Speichermedium übergeben.</div></dd></dl></p><p>(6) Die Hersteller und diejenigen, die im eigenen Namen neue Personenkraftwagen zum Verkauf in den Handel einführen, ohne Hersteller zu sein, haben der bestimmten Stelle nach Maßgabe des Absatzes 7 die folgenden Angaben zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Handelsbezeichnungen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>aller Modelle der Personenkraftwagen, die in Deutschland zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Leitfadens bestellbar sind oder ausgeliefert worden sind, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>soweit bereits bekannt, der Modelle, die sie in Deutschland bis zum Ende des laufenden sowie des folgenden Kalenderjahres in den Handel bringen werden, sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu jedem der genannten Modelle <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Jahr der erstmaligen Einführung in den Handel,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Hubraum,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Leistung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>den Typ,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Getriebeart,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Masse,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Kraftstoffart oder die Art des anderen Energieträgers,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>den Energieverbrauch,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>die CO<sub>2</sub>-Emissionen,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>die CO<sub>2</sub>-Klasse oder CO<sub>2</sub>-Klassen und</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>die elektrische Reichweite.</div></dd></dl></div></dd></dl>Sofern unter einem Modell mehrere Varianten oder Versionen zusammengefasst werden, so sind für die Masse, den Energieverbrauch, die CO<sub>2</sub>-Emissionen und die elektrische Reichweite die Werte der Varianten oder Versionen mit dem jeweils niedrigsten und dem jeweils höchsten Wert anzugeben. Sollte es innerhalb einer Variante oder Version unterschiedliche Werte geben, so ist auf den jeweils höchsten Wert innerhalb der Variante oder Version abzustellen. Für die CO<sub>2</sub>-Klassen sind die CO<sub>2</sub>-Klasse der Variante oder Version mit der günstigsten und die CO<sub>2</sub>-Klasse der Variante oder Version mit der ungünstigsten CO<sub>2</sub>-Klasse anzugeben. Sollte dieselbe Variante oder Version aufgrund unterschiedlicher Kennzahlen verschiedenen CO<sub>2</sub>-Klassen angehören, so ist auf die ungünstigste CO<sub>2</sub>-Klasse abzustellen.</p><p>(7) Die Angaben sind im ersten Halbjahr bis zum Ablauf des 30. Juni zu übermitteln und im zweiten Halbjahr bis zum Ablauf des 31. Dezember.</p>

Leitfaden zum Energieverbrauch und zu den CO

<p>(1) Wer einen neuen Personenkraftwagen an einem Verkaufsort ausstellt oder zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing anbietet, hat sicherzustellen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Hinweis, der den jeweils einschlägigen Energieverbrauch, die CO<sub>2</sub>-Emissionen, die elektrische Reichweite, die Energiekosten, die Kraftfahrzeugsteuer, die CO<sub>2</sub>-Kosten sowie die CO<sub>2</sub>-Klassen dieses Fahrzeugs enthält, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>an dem ausgestellten Fahrzeug angebracht ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in der unmittelbaren Nähe des ausgestellten Fahrzeugs so angebracht ist, dass der Hinweis deutlich sichtbar ist und eindeutig diesem Fahrzeug zugeordnet werden kann, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Aushang am Verkaufsort deutlich sichtbar angebracht ist, der den jeweils einschlägigen Energieverbrauch, die CO<sub>2</sub>-Emissionen, die elektrische Reichweite und die CO<sub>2</sub>-Klassen aller Modelle neuer Personenkraftwagen enthält, die am Verkaufsort ausgestellt oder am Verkaufsort oder über diesen Verkaufsort zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing angeboten werden.</div></dd></dl>Der Hinweis nach Satz 1 Nummer 1 muss die in Anlage 1 genannten Anforderungen erfüllen. Der Aushang nach Satz 1 Nummer 2 muss die in Anlage 2 genannten Anforderungen erfüllen.</p><p>(2) Der Hinweis und der Aushang nach Absatz 1 können auch elektronisch durch Bildschirmanzeige dargestellt werden, soweit sie den übrigen in Absatz 1 sowie den in den Anlagen 1 (Hinweis) und 2 (Aushang) angeführten Anforderungen entsprechen.</p><p>(3) Die Hersteller haben den Händlern, denen sie neue Personenkraftwagen liefern, auf Anforderung unverzüglich und unentgeltlich die Angaben zu übermitteln, die erforderlich sind, um den Hinweis und den Aushang nach Absatz 1 zu erstellen. Die Hersteller haben den Angaben die Information beizufügen, dass jede Abweichung in der Ausstattung, jedoch insbesondere ein Wechsel der Rad-Reifen-Kombination, zu einer Änderung der mitgeteilten Werte führen kann.</p><p>(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gebrauchte Personenkraftwagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>neue Personenkraftwagen, die erkennbar erst vor kurzer Zeit am Verkaufsort angeliefert worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>neue Personenkraftwagen, die erkennbar nur vorübergehend am Verkaufsort zur Auslieferung an den Käufer, den Mieter oder den Leasingnehmer bereitstehen, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>neue Personenkraftwagen, für die dem Hersteller noch keine verbindlichen WLTP-Werte vorliegen.</div></dd></dl>Der Hinweis und der Aushang können jedoch freiwillig erfolgen. Bei gebrauchten Personenkraftwagen ist die freiwillige Kennzeichnung nur mit WLTP-Werten zulässig. Bei der Kennzeichnung gebrauchter Personenkraftwagen müssen Hinweis und Aushang deutlich erkennbar mit der Information versehen werden, dass es sich um einen gebrauchten Personenkraftwagen handelt. Bei neuen Personenkraftwagen, für die dem Hersteller noch keine verbindlichen WLTP-Werte vorliegen, müssen Hinweis und Aushang deutlich erkennbar mit der Information versehen werden, dass es sich bei den angegebenen Werten um vorläufige Werte handelt.</p>

§ 10 Pkw-EnVKV

Weitere Übergangsregelungen