Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

<p>Auf Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Ausbildungs- oder Praxisaufstieg zugelassen sind, sind für das weitere Verfahren die §§ 15 bis 17 der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag in der bis zum 28. August 2013 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass für die Anrechnung von Zeiten auf die Einführungszeit <a href="/bund/polbtlv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachspezifische Qualifizierung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 5 Satz 2</a> gilt.</p>

Übergangsregelungen für den Aufstieg

<p>(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag durch fachspezifische Qualifizierung zugelassen werden, wenn dafür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht und sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Amt einer Polizeihauptmeisterin oder eines Polizeihauptmeisters innehaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu Beginn des Aufstiegsverfahrens noch nicht 57 Jahre alt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt haben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in der letzten dienstlichen Beurteilung überdurchschnittlich gut bewertet worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben.</div></dd></dl></p><p>(2) Für das Auswahlverfahren gilt § 36 Absatz 1 und 6 der Bundeslaufbahnverordnung. § 36 Absatz 3 und 4 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass das Auswahlverfahren auch in Zusammenarbeit mit einer Behörde der Bundespolizei oder einer Polizeibehörde eines Landes durchgeführt werden kann. <a href="/bund/blv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahlverfahren für den Aufstieg" data-lli="2" target="_blank">§ 36 Absatz 5</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a> gilt mit der Maßgabe, dass zu den sonstigen Anforderungen insbesondere die erfolgreiche Wahrnehmung von Führungsaufgaben gehört.</p><p>(3) Die fachspezifische Qualifizierung dauert 20 Monate. Sie umfasst eine fachtheoretische Ausbildung und eine berufspraktische Einführung.</p><p>(4) Die fachtheoretische Ausbildung umfasst Lehrgänge bei einer Polizei des Bundes oder eines Landes und dauert mindestens acht Wochen. Die erfolgreiche Teilnahme ist durch Leistungsnachweise zu belegen.</p><p>(5) Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag wahrgenommen. Zeiten, in denen Tätigkeiten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgeübt wurden, können bis zu einer Dauer von 14 Monaten auf die berufspraktische Einführung angerechnet werden. Nach Abschluss der berufspraktischen Einführung erhält die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte eine dienstliche Beurteilung, aus der hervorgeht, ob sie oder er sich in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag bewährt hat.</p><p>(6) Für die Feststellung, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist, gilt <a href="/bund/blv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachspezifische Qualifizierungen" data-lli="1" target="_blank">§ 38 Absatz 4</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a> entsprechend.</p><p>(7) Für die Kostenerstattung gilt <a href="/bund/blv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung" data-lli="0" target="_blank">§ 41</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a>.</p>

§ 13 PolBTLV

Übergangsregelungen für den Aufstieg