Postgesetz

<p>(1) Die Vorschriften dieses Kapitels sind anzuwenden zur Sicherstellung einer Mindestversorgung mit Postdienstleistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störungen der Versorgung mit Postdienstleistungen, insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungsfall sowie nach besonderer Zustimmung nach Artikel 80a des Grundgesetzes, in Fällen nach Artikel 80a Absatz 3 des Grundgesetzes oder im Verteidigungsfall nach Artikel 115a des Grundgesetzes sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung, der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder von Bündnisverpflichtungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Anbieter, die Postdienstleistungen flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen, unterliegen den Verpflichtungen zur Postsicherstellung nach <a href="/bund/postg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postsicherstellungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 106</a> und zur Postbevorrechtigung nach <a href="/bund/postg/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postbevorrechtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 107</a>.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Die nach <a href="/bund/postg/105" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 105 Absatz 2</a> Verpflichteten haben Postdienstleistungen nach <a href="/bund/postg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postsicherstellungspflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 106 Satz 1</a> für Postbevorrechtigte vorrangig zu erbringen.</p><p>(2) Postbevorrechtigte sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Gerichte des Bundes und der Länder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Dienststellen der Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen sowie Hilfsorganisationen nach <a href="/bund/postg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Satz 2</a> des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Aufgabenträger im Gesundheitswesen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Hilfs- und Rettungsdienste,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Postkunden, denen von einer Behörde nach Nummer 2 oder einer Dienststelle der Bundeswehr nach Nummer 4 eine Bescheinigung darüber ausgestellt wurde, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf Postdienstleistungen nach <a href="/bund/postg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postsicherstellungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 106 Satz 1</a> angewiesen sind.</div></dd></dl>Die Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 8 verliert ihre Gültigkeit zehn Jahre nach Ausstellungsdatum, sofern auf der Bescheinigung nicht eine kürzere Geltungsdauer vermerkt ist.</p><p>(3) Postbevorrechtigte haben Sendungen, die vorrangig befördert werden sollen, als Vorrangpost entsprechend den Vorgaben des in Anspruch genommenen Unternehmens zu kennzeichnen. Die Postbevorrechtigung ist bei der Einlieferung der Sendungen nachzuweisen; dazu haben Postbevorrechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 die ihnen ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.</p>

Postbevorrechtigung

<p>Die nach <a href="/bund/postg/105" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 105 Absatz 2</a> Verpflichteten haben folgende von ihnen erbrachte Postdienstleistungen aufrechtzuerhalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Beförderung von Briefsendungen, deren Einzelgewicht 2 000 Gramm nicht überschreitet und deren Abmessungen die im Weltpostvertrag und in den zugehörigen ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegten Maße einhalten, einschließlich der Sendungsformen „Einschreibsendung“ und „Wertsendung“,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beförderung von Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht überschreitet und deren Abmessungen die im Weltpostvertrag und in den zugehörigen ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten Maße einhalten, einschließlich der Sendungsform „Wertsendung“,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>förmliche Zustellungen.</div></dd></dl>Die nach <a href="/bund/postg/105" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 105 Absatz 2</a> Verpflichteten haben die für diese Postdienstleistungen erforderlichen Netzzugangspunkte in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten und angemessene Laufzeiten und Zustellfrequenzen zu gewährleisten.</p>

Postsicherstellungspflicht

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Regulierungsziele

Begriffsbestimmungen

Marktzugang, Marktaufsicht

Kapitel 2

Anbieterverzeichnis

Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde

Antragstellung

Überprüfung eingetragener Anbieter

Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung

Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung

Filialen und automatisierte Stationen

Versorgungsqualität und Universaldienst

Kapitel 3

Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität

Abschnitt 1

Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung

Zustellung von Briefsendungen

Zustellung von Paketen

Meldung von Mängeln

Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung

Abschnitt 2

Universaldienst

Universaldienstleistungen

Infrastrukturvorgaben

Laufzeitvorgaben

Zustellfrequenz

Berichtspflicht, Laufzeitmessung

Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen

Gewährleistung des Universaldienstes

Erprobung neuer Modelle der Postversorgung

Evaluierung des Universaldienstes

Harmonisierung technischer Normen

Wiederherstellung des Universaldienstes

Abschnitt 3

Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

Ausschreibung von Universaldienstleistungen

Ausgleich für Universaldienstleistungen

Ausgleichsabgabe

Umsatzmitteilungen

Schutz der Kundinnen und Kunden

Kapitel 4

Informationspflichten

Nachforschung

Beschwerdeverfahren

Schlichtung, Verordnungsermächtigung

Marktregulierung

Kapitel 5

Marktdefinitions- und -analyseverfahren

Marktdefinition

Marktanalyse

Überprüfung von Marktdefinition und -analyse

Entgeltregulierung

Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1

Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen

Marktmachtübertragung

Entgeltgenehmigung

Titel 1

Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Einzelentgeltgenehmigung

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung

Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung

Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung

Abweichung von genehmigten Entgelten

Nachträgliche Entgeltregulierung

Titel 2

Entgeltanzeige, Vorlagepflicht

Unterabschnitt 2

Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Rechnungslegung

Veröffentlichungen

Zugangsregulierung

Zugangsverpflichtungen

Zugangsvereinbarungen

Schlichtung durch die Bundesnetzagentur

Anordnung durch die Bundesnetzagentur

Besondere Missbrauchsaufsicht

Kapitel 6

Missbrauchsaufsicht

Schadensersatzpflicht

Vorteilsabschöpfung

Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz

Kapitel 7

Förmliche Zustellung

Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

Entgelte für förmliche Zustellungen

Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen

Postgeheimnis

Mitteilungen an Gerichte und Behörden

Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Datenschutz

Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung

Ausweisdaten

Fundbriefe

Datenschutzaufsicht

Postwertzeichen

Kapitel 8

Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten

Kapitel 9

Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung

Beschwerdestelle

Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor

Kapitel 10

Ökologisch nachhaltiger Postsektor

Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung

Bundesrecht Deutschland

Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 105 PostG

Anwendungsbereich