Postgesetz

<p>Ein Anbieter, der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf einem Markt für Briefdienstleistungen marktbeherrschend ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach <a href="/bund/postg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Universaldienstleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4</a> verpflichtet ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>als Anbieter von förmlichen Zustellungen in das Verzeichnis nach <a href="/bund/postg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anbieterverzeichnis" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> eingetragen ist,</div></dd></dl>ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Anbieter mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).</p>

Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

<p>(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) führt ein digitales Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis). Postdienstleistungen dürfen nur von Anbietern erbracht werden, die in das Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Ein Anbieter darf einen anderen Anbieter nur dann mit der Erbringung von Postdienstleistungen beauftragen, wenn der beauftragte Anbieter in das Anbieterverzeichnis eingetragen ist. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht das Anbieterverzeichnis und aktualisiert es fortlaufend.</p><p>(2) Wer beabsichtigt, Postdienstleistungen zu erbringen, hat vor Aufnahme der Tätigkeit die Eintragung in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur zu beantragen. Die Antragstellung erfolgt mittels eines von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten digitalen Verfahrens. Der Antrag ist vollständig, wenn sämtliche Informationen und Belege nach <a href="/bund/postg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragstellung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 bis 3</a> bei der Bundesnetzagentur eingegangen sind. Die Bundesnetzagentur bestätigt den Eingang eines vollständigen Antrags.</p><p>(3) Innerhalb von vier Wochen nach Eingang eines vollständigen Antrags prüft die Bundesnetzagentur, ob Gründe nach Absatz 4 für die Versagung der Eintragung vorliegen. Liegen keine Gründe für die Versagung der Eintragung vor, trägt die Bundesnetzagentur den Antragsteller in das Anbieterverzeichnis ein. Die erfolgte Eintragung ist dem Anbieter mitzuteilen. Liegen Gründe für die Versagung der Eintragung vor, versagt die Bundesnetzagentur die Eintragung. Ist die Frist nach Satz 1 abgelaufen, ohne dass eine Eintragung oder Versagung erfolgt ist, gilt der Antragsteller als in das Anbieterverzeichnis eingetragen; die Bundesnetzagentur hat die Eintragung umgehend zu veranlassen.</p><p>(4) Die Eintragung in das Anbieterverzeichnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nicht die für die Tätigkeit als Anbieter von Postdienstleistungen erforderliche Zuverlässigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über Arbeitsbedingungen, besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller nicht die für die Tätigkeit als Anbieter von Postdienstleistungen erforderliche Leistungsfähigkeit oder Fachkunde besitzt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch die Aufnahme der Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Eintragung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Eintragung hätte versagt werden müssen. Die Eintragung ist zu widerrufen, wenn nachträglich Gründe nach Absatz 4 eintreten, die zur Versagung der Eintragung geführt hätten. Absatz 6 Satz 2 gilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(6) Beendet ein Anbieter seine Tätigkeit als Anbieter von Postdienstleistungen, so teilt er dies der Bundesnetzagentur unverzüglich mit. Die Bundesnetzagentur löscht den Anbieter aus dem Anbieterverzeichnis. Satz 2 gilt auch, wenn die Eintragung nach Absatz 5 zurückgenommen oder widerrufen wurde oder die Beendigung der Tätigkeit eines Anbieters feststeht, ohne dass der Anbieter eine Mitteilung nach Satz 1 gemacht hat.</p>

Anbieterverzeichnis

<p>(1) Universaldienstleistungen sind die folgenden Postdienstleistungen unabhängig von der Art der Freimachung: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Beförderung von Briefsendungen bis 2 000 Gramm, deren Maße die im Weltpostvertrag und den entsprechenden Vollzugsverordnungen festgelegten Maße nicht überschreiten, einschließlich Teilleistungen im Sinne des <a href="/bund/postg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugangsverpflichtungen" data-lli="1" target="_blank">§ 54 Absatz 1</a>, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung flächendeckend zu standardisierten Bedingungen angeboten werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt und deren Maße die im Weltpostvertrag und den entsprechenden Vollzugsverordnungen festgelegten Maße nicht überschreiten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Beförderung von Warensendungen, Büchern, Zeitungen und Zeitschriften sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln.</div></dd></dl>Universaldienstleistungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 umfassen auch die Sendungsformen Einschreib- und Wertsendung. Universaldienstanbieter haben den Nutzern Informationen zur Sendungsverfolgung zur Verfügung zu stellen, soweit sie dem Universaldienstanbieter vorliegen.</p><p>(2) Keine Universaldienstleistungen sind die Beförderung von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Briefsendungen, die im Einzelsendungstarif zu im Vergleich zur Standardleistung höherwertigen Qualitätsvorgaben befördert werden, mit Ausnahme von Briefsendungen nach <a href="/bund/postg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufzeitvorgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 4</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Paketsendungen, die zu vom Einzelsendungstarif abweichenden Entgelten für bestimmte Kundengruppen, insbesondere für Geschäftskunden und Massenversender, befördert werden, sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Sendungen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die zu individuell vereinbarten Bedingungen befördert werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die werblichen Zwecken dienen und zu einem besonderen Entgelt befördert werden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die wegen ihres Inhalts oder ihrer Maße einer besonderen betrieblichen Behandlung bedürfen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt oder</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>deren äußere Gestaltung rassistisch ist oder Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung aufweist.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Universaldienstanbieter, die Universaldienstleistungen nach Absatz 1 Nummer 1 erbringen, haben Briefsendungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf Antrag des Empfängers für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nachzusenden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf Antrag des Empfängers für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen zu lagern,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die mit der Abholangabe „Postlagernd“ versehen sind, für einen Zeitraum von mindestens sieben Werktagen zur Abholung bereitzuhalten.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Universaldienst umfasst sowohl Inlandsdienstleistungen als auch grenzüberschreitende Dienstleistungen. Die Vorgaben der Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung bleiben unberührt.</p>

Universaldienstleistungen

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Regulierungsziele

Begriffsbestimmungen

Marktzugang, Marktaufsicht

Kapitel 2

Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde

Antragstellung

Überprüfung eingetragener Anbieter

Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung

Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung

Filialen und automatisierte Stationen

Versorgungsqualität und Universaldienst

Kapitel 3

Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität

Abschnitt 1

Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung

Zustellung von Briefsendungen

Zustellung von Paketen

Meldung von Mängeln

Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung

Abschnitt 2

Universaldienst

Infrastrukturvorgaben

Laufzeitvorgaben

Zustellfrequenz

Berichtspflicht, Laufzeitmessung

Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen

Gewährleistung des Universaldienstes

Erprobung neuer Modelle der Postversorgung

Evaluierung des Universaldienstes

Harmonisierung technischer Normen

Wiederherstellung des Universaldienstes

Abschnitt 3

Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

Ausschreibung von Universaldienstleistungen

Ausgleich für Universaldienstleistungen

Ausgleichsabgabe

Umsatzmitteilungen

Schutz der Kundinnen und Kunden

Kapitel 4

Informationspflichten

Nachforschung

Beschwerdeverfahren

Schlichtung, Verordnungsermächtigung

Marktregulierung

Kapitel 5

Marktdefinitions- und -analyseverfahren

Marktdefinition

Marktanalyse

Überprüfung von Marktdefinition und -analyse

Entgeltregulierung

Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1

Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen

Marktmachtübertragung

Entgeltgenehmigung

Titel 1

Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

Einzelentgeltgenehmigung

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung

Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung

Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung

Abweichung von genehmigten Entgelten

Nachträgliche Entgeltregulierung

Titel 2

Entgeltanzeige, Vorlagepflicht

Unterabschnitt 2

Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Rechnungslegung

Veröffentlichungen

Zugangsregulierung

Zugangsverpflichtungen

Zugangsvereinbarungen

Schlichtung durch die Bundesnetzagentur

Anordnung durch die Bundesnetzagentur

Besondere Missbrauchsaufsicht

Kapitel 6

Missbrauchsaufsicht

Schadensersatzpflicht

Vorteilsabschöpfung

Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz

Kapitel 7

Förmliche Zustellung

Entgelte für förmliche Zustellungen

Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen

Postgeheimnis

Mitteilungen an Gerichte und Behörden

Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Datenschutz

Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung

Ausweisdaten

Fundbriefe

Datenschutzaufsicht

Postwertzeichen

Kapitel 8

Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten

Kapitel 9

Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung

Beschwerdestelle

Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor

Kapitel 10

Ökologisch nachhaltiger Postsektor

Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung

Bundesrecht Deutschland

§ 61 PostG

Verpflichtung zur förmlichen Zustellung