Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

<p>Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs bestimmt sich nach <a href="/bund/bho/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts" data-lli="0" target="_blank">§ 104</a> der <a href="/bund/bho" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeshaushaltsordnung</a>.</p>

Bundeshaushaltsordnung

<p>(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie auf Grund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit dem Bundesrechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Absatz 1 ist auf die vom Bund verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.</p><p>(3) Steht dem Bund vom Gewinn eines Unternehmens, an dem er nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Bundesrechnungshof den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Bundes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.</p>

§ 2 PresseratG