Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung

<p>Die Vorschriften des <a href="/bund/prkultbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1</a> dieses Gesetzes gelten nicht für Eigentum und sonstige Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation weggenommen worden sind.</p>

<p>(1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte des ehemaligen Landes Preußen, die sich auf Gegenstände erstrecken, welche bis zum 9. Mai 1945 im Amtsbereich des Reichs- und Preußischen Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung oder im Amtsbereich des Preußischen Ministerpräsidenten verwaltet wurden, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Stiftung über, soweit es sich handelt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>um Kulturgüter; hierzu gehören insbesondere Archiv-, Bibliotheks-, Museumsbestände und sonstige Kunstsammlungen oder wissenschaftliche Sammlungen einschließlich Inventar;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>um Grundstücke, die überwiegend zur Unterbringung dieser Kulturgüter bestimmt waren oder dienten.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine Anwendung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf die Bestände der Bibliotheken und sonstigen Sammlungen der Hochschulen und staatlichen Lehranstalten sowie auf die dazugehörigen Grundstücke;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf die Grundstücke, die der Verwaltung der preußischen staatlichen Schlösser und Gärten unterstanden;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf das zu den unter Nummer 2 fallenden Grundstücken gehörige Inventar, soweit es nicht im einzelnen Bestandteil einer selbständigen Sammlung war oder ist;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf Archivbestände, die nur von regionaler Bedeutung für das Land sind, in welchem sie sich befinden;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>auf die Bestände der Staatlichen Kunstsammlungen in Kassel.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Die Stiftung ist verpflichtet, auf sie nach Absatz 1 übergegangene Vermögenswerte, die nur von regionaler kultureller Bedeutung für ein bestimmtes Land sind, auf dieses Land zu übertragen.</p>

§ 16 PrKultbG