Produkthaftungsgesetz

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach <a href="/bund/prodhaftg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 2</a> einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.(2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

Schadensersatz durch Geldrente

(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Haftung

Produkt

Fehler

Hersteller

Mehrere Ersatzpflichtige

Haftungsminderung

Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Haftungshöchstbetrag

Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung

Verjährung

Erlöschen von Ansprüchen

Unabdingbarkeit

Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen
Rechtsvorschriften

Übergangsvorschrift

Erlaß von Rechtsverordnungen

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 9 ProdHaftG

Schadensersatz durch Geldrente