Inhaltsübersicht ProdSG

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§  1	Anwendungsbereich
§  2	Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Voraussetzungen für die
Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
sowie für das Ausstellen von Produkten

§  3	Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§  4	Harmonisierte Normen
§  5	Normen und andere technische Spezifikationen
§  6	Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
§  7	CE-Kennzeichnung
§  8	Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 3Bestimmungen
über die Befugnis erteilende Behörde

§  9	Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10	Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11	Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Abschnitt 4Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen

§ 12	Anträge auf Notifizierung
§ 13	Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 14	Konformitätsvermutung
§ 15	Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren
§ 16	Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17	Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18	Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 19	Widerruf der erteilten Befugnis

Abschnitt 5GS-Zeichen

§ 20	Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21	Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle
§ 22	Pflichten der GS-Stellen
§ 23	Einbeziehung von externen Stellen
§ 24	Pflichten des Herstellers und des Einführers

Abschnitt 6Marktüberwachung, Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
und Ausschuss für Produktsicherheit

§ 25	Marktüberwachung
§ 26	Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 27	Ausschuss für Produktsicherheit

Abschnitt 7Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 28	Bußgeldvorschriften
§ 29	Strafvorschriften

Anlage

Gestaltung des GS-Zeichens