Personenstandsgesetz

<p>Für die Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters gilt <a href="/bund/pstg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortführung" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> entsprechend. Zusätzlich ist im Fall der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine Folgebeurkundung aufzunehmen. Nach Eintragung dieser Folgebeurkundung wird das Lebenspartnerschaftsregister nicht fortgeführt.</p>

Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters

<p>(1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Tod des erstverstorbenen Ehegatten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>jede Änderung des Namens der Ehegatten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Berichtigungen.</div></dd></dl>Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen.</p><p>(2) Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn nach Absatz 1 Nummer 4 eine Folgebeurkundung über das Nichtbestehen der Ehe eingetragen worden ist. Wurde zum Eheeintrag eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Ehe oder die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 aufgenommen, ist eine weitere Folgebeurkundung nur über die Änderung des Namens, Berichtigungen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 über die Aufhebung eines Beschlusses und die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten einzutragen. Die Änderung der Vornamen oder des Geschlechts ist nicht einzutragen, wenn die Änderung nach <a href="/bund/sbgg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sbgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag</a>, durch Erklärung nach <a href="/bund/pstg/45b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" data-lli="0" target="_blank">§ 45b</a> oder in einem Adoptionsverfahren erfolgt ist. Für einen Ehegatten, der wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nur eine Folgebeurkundung über Berichtigungen nach Absatz 1 Nummer 7 einzutragen.</p>

Fortführung

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Personenstand, Aufgaben des Standesamts

Standesbeamte

Führung der Personenstandsregister

Kapitel 2

Personenstandsregister

Sicherungsregister

Fortführung der Personenstandsregister

Aktenführung

Aufbewahrung

Verlust eines Personenstandsregisters

Beurkundungsgrundlagen

Auskunfts- und Nachweispflicht

Eheschließung

Kapitel 3

Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung

Abschnitt 1

Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt

Anmeldung der Eheschließung

Anmeldung der erneuten Eheschließung nach § 1305 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Prüfung der Ehevoraussetzungen

Eintragung in das Eheregister

Fortführung des Eheregisters

Abschnitt 2

Lebenspartnerschaft

Kapitel 4

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung

Geburt

Kapitel 5

Anzeige und Beurkundung

Anzeige durch Personen

Anzeige durch Einrichtungen

Eintragung in das Geburtenregister

Besonderheiten

Fehlende Angaben

Zwillings- oder Mehrgeburten

Findelkind

Person mit ungewissem Personenstand

Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes

Fortführung des Geburtenregisters

Abschnitt 3

Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung

Sterbefall

Kapitel 6

Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

Eintragung in das Sterberegister

Fortführung des Sterberegisters;
Todeserklärungen

Todeserklärungen

Besondere Beurkundungen

Kapitel 7

Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere
Beurkundungsfälle

Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

Geburten und Sterbefälle im Ausland

Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen

Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

Ehefähigkeitszeugnis

Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Familienrechtliche Beurkundungen

Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten

Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

Erklärungen zur Namensangleichung

Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft

Erklärungen zur Namensführung des Kindes

Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen

Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Berichtigungen und gerichtliches Verfahren

Kapitel 8

Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts

Änderung einer Anzeige

Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

Gerichtliches Verfahren

Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

Anweisung durch das Gericht

Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte

Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde

Beweiskraft und Benutzung der
Personenstandsregister

Kapitel 9

Beweiskraft; Personenstandsurkunden

Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden

Personenstandsurkunden

Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden

Eheurkunde

Lebenspartnerschaftsurkunde

Geburtsurkunde

Sterbeurkunde

Benutzung der Personenstandsregister

Allgemeine Vorschriften für die Benutzung

Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht

Benutzung in besonderen Fällen

Sperrvermerke

Benutzung durch Behörden und Gerichte

Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

Zentrale Register

Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Rechte der betroffenen Person

Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten

Kapitel 10

Erzwingung von Anzeigen

Bußgeldvorschriften

Personenstandsbücher aus Grenzgebieten

Bundesrecht Deutschland

§ 17 PStG

Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters