Personenstandsgesetz

<p>(1) Die Beurkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (<a href="/bund/pstg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personenstandsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 2</a>) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern.</p><p>(2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen. Es ist nach Fortführung des Personenstandsregisters zu aktualisieren.</p>

Sicherungsregister

<p>(1)Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Eheregister (<a href="/bund/pstg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragung in das Eheregister" data-lli="3" target="_blank">§ 15</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Lebenspartnerschaftsregister (<a href="/bund/pstg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters" data-lli="2" target="_blank">§ 17</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Geburtenregister (<a href="/bund/pstg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragung in das Geburtenregister" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a>),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Sterberegister (<a href="/bund/pstg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintragung in das Sterberegister" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a>).</div></dd></dl>Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupteintrag und Folgebeurkundungen) und einem Hinweisteil.</p><p>(2) Die Personenstandsregister werden elektronisch geführt. Die Beurkundungen in den Personenstandsregistern sind jährlich fortlaufend zu nummerieren und mit der Angabe des Familiennamens des zugriffsberechtigten Standesbeamten abzuschließen. Die Identität der Person, die die Eintragung vornimmt, muss jederzeit erkennbar sein. Das Programm muss eine automatisierte Suche anhand der in die Personenstandsregister aufzunehmenden Angaben zulassen; die Register müssen jederzeit nach Jahreseinträgen ausgewertet werden können.</p>

Personenstandsregister

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Personenstand, Aufgaben des Standesamts

Standesbeamte

Führung der Personenstandsregister

Kapitel 2

Fortführung der Personenstandsregister

Aktenführung

Aufbewahrung

Verlust eines Personenstandsregisters

Beurkundungsgrundlagen

Auskunfts- und Nachweispflicht

Eheschließung

Kapitel 3

Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung

Abschnitt 1

Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt

Anmeldung der Eheschließung

Anmeldung der erneuten Eheschließung nach § 1305 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Prüfung der Ehevoraussetzungen

Eintragung in das Eheregister

Fortführung des Eheregisters

Abschnitt 2

Fortführung

Lebenspartnerschaft

Kapitel 4

Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung

Geburt

Kapitel 5

Anzeige und Beurkundung

Anzeige durch Personen

Anzeige durch Einrichtungen

Eintragung in das Geburtenregister

Besonderheiten

Fehlende Angaben

Zwillings- oder Mehrgeburten

Findelkind

Person mit ungewissem Personenstand

Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes

Fortführung des Geburtenregisters

Abschnitt 3

Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung

Sterbefall

Kapitel 6

Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

Eintragung in das Sterberegister

Fortführung des Sterberegisters;
Todeserklärungen

Todeserklärungen

Besondere Beurkundungen

Kapitel 7

Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere
Beurkundungsfälle

Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

Geburten und Sterbefälle im Ausland

Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen

Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

Ehefähigkeitszeugnis

Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Familienrechtliche Beurkundungen

Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten

Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

Erklärungen zur Namensangleichung

Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft

Erklärungen zur Namensführung des Kindes

Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen

Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Berichtigungen und gerichtliches Verfahren

Kapitel 8

Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts

Änderung einer Anzeige

Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

Gerichtliches Verfahren

Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

Anweisung durch das Gericht

Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte

Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde

Beweiskraft und Benutzung der
Personenstandsregister

Kapitel 9

Beweiskraft; Personenstandsurkunden

Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden

Personenstandsurkunden

Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden

Eheurkunde

Lebenspartnerschaftsurkunde

Geburtsurkunde

Sterbeurkunde

Benutzung der Personenstandsregister

Allgemeine Vorschriften für die Benutzung

Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht

Benutzung in besonderen Fällen

Sperrvermerke

Benutzung durch Behörden und Gerichte

Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

Zentrale Register

Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Rechte der betroffenen Person

Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten

Kapitel 10

Erzwingung von Anzeigen

Bußgeldvorschriften

Personenstandsbücher aus Grenzgebieten

Bundesrecht Deutschland

§ 4 PStG

Sicherungsregister