Personenstandsgesetz

<p>(1) Die §§ <a href="/bund/pstg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht" data-lli="3" target="_blank">62</a> bis <a href="/bund/pstg/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benutzung für wissenschaftliche Zwecke" data-lli="2" target="_blank">66</a> gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in <a href="/bund/pstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortführung der Personenstandsregister" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Abs. 5</a> festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteilung von Personenstandsurkunden aus einem Registereintrag, die Auskunft aus einem und die Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge; hierzu gehört auch eine entsprechende Verwendung der Sammelakten.</p><p>(2) Nach Ablauf der in <a href="/bund/pstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortführung der Personenstandsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 5</a> festgelegten Fristen für die Führung der Personenstandsregister und Sammelakten sind die archivrechtlichen Vorschriften für die Benutzung maßgebend.</p>

Allgemeine Vorschriften für die Benutzung

<p>(1) Die Registereinträge sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu ergänzen und zu berichtigen (Fortführung).</p><p>(2) Folgebeurkundungen sind Einträge, die den Beurkundungsinhalt verändern.</p><p>(3) Hinweise stellen den Zusammenhang zwischen verschiedenen Beurkundungen her, die dieselbe Person, deren Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder betreffen.</p><p>(4) Die Fortführung obliegt dem für die Führung des Personenstandsregisters (<a href="/bund/pstg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personenstandsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1</a>) zuständigen Standesamt. Öffentliche Stellen haben diesem Standesamt Anlässe, die zu einer Folgebeurkundung oder zu einem Hinweis führen, mitzuteilen.</p><p>(5) Für die Fortführung der Personenstandsregister und der Sicherungsregister gelten folgende Fristen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister 80 Jahre;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Geburtenregister 110 Jahre;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für Sterberegister 30 Jahre; für Sterberegister des Sonderstandesamts in Bad Arolsen 80 Jahre.</div></dd></dl></p>

Fortführung der Personenstandsregister

<p>(1) Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen kann Auskunft aus einem oder Einsicht in ein Personenstandsregister sowie Durchsicht von Personenstandsregistern gewährt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen an dem Ausschluss der Benutzung erheblich überwiegt.</div></dd></dl>Gleiches gilt für Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten.</p><p>(2) Die Benutzung der Personenstandsregister nach Absatz 1 setzt voraus, dass die empfangende Stelle technische und organisatorische Maßnahmen trifft, die nach den anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Daten erforderlich und angemessen sind. Die Benutzung bedarf der Zustimmung der für den Fachbereich des Forschungsvorhabens zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle; die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde richtet sich nach dem Sitz der Forschungseinrichtung. Die Zustimmung muss den Empfänger, die Art der Nutzung der Personenstandseinträge, den Kreis der Betroffenen und das Forschungsvorhaben bezeichnen; sie ist dem zuständigen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.</p><p>(3) Mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundes oder Landesbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle dürfen die nach Absatz 1 genutzten Daten unter gleichen Voraussetzungen auch für andere Forschungsvorhaben verwendet oder weiter übermittelt werden.</p><p>(4) Wenn und sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die nach den Absätzen 1 und 3 erlangten Daten zu anonymisieren. Bis zu einer Anonymisierung sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können; sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck es erfordert. Die Merkmale sind zu löschen, sobald der Forschungszweck erreicht ist.</p><p>(5) Eine Veröffentlichung der nach den Absätzen 1 und 3 erlangten Daten ist nur zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Ehegatten und Abkömmlinge, eingewilligt haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist; in diesem Fall bedarf die Veröffentlichung der Zustimmung der obersten Bundes- oder Landesbehörde, die der Benutzung nach Absatz 2 zugestimmt hat.</div></dd></dl></p>

Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

<p>(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen; beim Geburtenregister oder Sterberegister reicht die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses aus, wenn der Antrag von einem Geschwister des Kindes oder des Verstorbenen gestellt wird. Antragsbefugt sind über 16 Jahre alte Personen.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten.</p><p>(3) Vor Ablauf der für die Führung der Personenstandsregister festgelegten Fristen ist die Benutzung nach den Absätzen 1 und 2 bereits bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses zuzulassen, wenn seit dem Tod des zuletzt verstorbenen Beteiligten 30 Jahre vergangen sind; Beteiligte sind beim Geburtenregister die Eltern und das Kind, beim Eheregister die Ehegatten und beim Lebenspartnerschaftsregister die Lebenspartner.</p>

Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Personenstand, Aufgaben des Standesamts

Standesbeamte

Führung der Personenstandsregister

Kapitel 2

Personenstandsregister

Sicherungsregister

Aktenführung

Aufbewahrung

Verlust eines Personenstandsregisters

Beurkundungsgrundlagen

Auskunfts- und Nachweispflicht

Eheschließung

Kapitel 3

Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung

Abschnitt 1

Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt

Anmeldung der Eheschließung

Anmeldung der erneuten Eheschließung nach § 1305 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Prüfung der Ehevoraussetzungen

Eintragung in das Eheregister

Fortführung des Eheregisters

Abschnitt 2

Fortführung

Lebenspartnerschaft

Kapitel 4

Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung

Geburt

Kapitel 5

Anzeige und Beurkundung

Anzeige durch Personen

Anzeige durch Einrichtungen

Eintragung in das Geburtenregister

Besonderheiten

Fehlende Angaben

Zwillings- oder Mehrgeburten

Findelkind

Person mit ungewissem Personenstand

Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes

Fortführung des Geburtenregisters

Abschnitt 3

Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung

Sterbefall

Kapitel 6

Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

Eintragung in das Sterberegister

Fortführung des Sterberegisters;
Todeserklärungen

Todeserklärungen

Besondere Beurkundungen

Kapitel 7

Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere
Beurkundungsfälle

Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

Geburten und Sterbefälle im Ausland

Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen

Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

Ehefähigkeitszeugnis

Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Familienrechtliche Beurkundungen

Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten

Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

Erklärungen zur Namensangleichung

Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft

Erklärungen zur Namensführung des Kindes

Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen

Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

§ 61 PStG

Allgemeine Vorschriften für die Benutzung