Personenstandsverordnung

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Der Registernummer wird für die Darstellung von Folgebeurkundungen im elektronischen Personenstandsregister eine Folgenummer, beginnend mit der laufenden Nummer 1 angefügt. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt <a href="/bund/pstv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haupteintrag" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> entsprechend.

Folgebeurkundungen

(1) Der Personenstandsfall wird mit dem Haupteintrag erstmals beurkundet. Der Standesbeamte schließt den Eintrag mit der Angabe seines Familiennamens und seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister.(2) Der Haupteintrag ist mit der Bezeichnung und der Nummer des Standesamts, der Kennzeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach <a href="/bund/pstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personenstandsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Abs. 2</a>, der laufenden Eintragsnummer und dem Jahr der Erstbeurkundung (Registrierungsdaten) zu versehen. Die Kennzeichnung des Personenstandsregisters, die Eintragsnummer und das Jahr der Erstbeurkundung bilden die Registernummer. Der Registernummer wird für die Darstellung des Haupteintrags im elektronischen Personenstandsregister die Folgenummer „0“ angefügt.(3) Im Fall der Verwendung der Eintragsnummer eines nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende Nummer, beginnend mit der Nummer 1, anzufügen.(4) Die Nummer des Standesamts ergibt sich aus dem Verzeichnis der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

Haupteintrag

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Standesamt

Übersetzung in die deutsche Sprache

Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

Rückgabe von Urkunden

Prüfungspflicht des Standesbeamten

Anzeige eines Personenstandsfalls

Zurückstellen der Beurkundung

Prüfung der Staatsangehörigkeit

Personenstandsregister

Kapitel 2

Betrieb elektronischer Personenstandsregister

Abschnitt 1

Personenstandsregister, Registerinhalt

Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern

Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren

Herstellererklärung

Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme

Berechtigungskonzept

Führung der Personenstandsregister

Abschnitt 2

Hinweise

Aufbau und Gestaltung der Registereinträge

Sicherungsregister

Abschluss der Personenstandsregister

Sammelakten

Namensangabe

Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters

Übergabe der Register und Sammelakten an Archive

Suchfunktion

Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

Eheschließung

Kapitel 3

Anmeldung

Lebenspartnerschaft

Kapitel 4

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Geburt

Kapitel 5

Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt

Geburten in Fahrzeugen

Nachweise bei Anzeige der Geburt

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Besonderheiten bei der Beurkundung

Fortführung des Geburtenregisters

Sterbefall

Kapitel 6

Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort

Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls

(weggefallen)

Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen

Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften

Kapitel 7

Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag

Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern

Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht

Angleichung von Namen

Familienrechtliche Erklärungen

Berichtigungen

Kapitel 8

Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen

Kapitel 9

Personenstandsurkunden

Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister

Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis

Internationales Stammbuch der Familie

Benutzung der Personenstandsregister

Benutzung durch Personen

Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen

Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

Mitteilungen

Abschnitt 3

Mitteilungen an das Standesamt

Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister

Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister

Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister

Mitteilungen für statistische Zwecke

Besonderheiten bei Mitteilungen

Datenübermittlung

Abrufverfahren

Übergangs- und Schlussvorschriften

Kapitel 10

Fortführung von Altregistern

Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

Fortführung des Heiratseintrags

Übernahme in elektronische Personenstandsregister

Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen

Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister

Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin

Personenstandsbücher aus Grenzgebieten

Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost)

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 11)

(zu den §§ 11, 19, 48, 65)

(zu den §§ 48, 70)

(zu den §§ 48, 55, 70)

Bundesrecht Deutschland

§ 17 PStV

Folgebeurkundungen