Personenstandsverordnung

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

(1) Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen gilt <a href="/bund/pstv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personenstandsurkunden" data-lli="2" target="_blank">§ 48</a> entsprechend. An Stelle beglaubigter Registerausdrucke nach <a href="/bund/pstv/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benutzung für wissenschaftliche Zwecke" data-lli="1" target="_blank">§ 55 Absatz 1 Nummer 5</a> des Gesetzes werden beglaubigte Abschriften der Personenstandseinträge erteilt.(2) Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen werden nicht mehr ausgestellt, wenn die Einträge nach <a href="/bund/pstv/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme in elektronische Personenstandsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 69</a> in elektronische Register übernommen worden sind.

Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen

(1) Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. Der Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass der personenstandsrechtliche Verlauf nachvollziehbar ist und die durch die ursprüngliche Beurkundung verlautbarten Rechtsverhältnisse auch aus dem elektronisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen. Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind, werden nicht übernommen. Daten, die im Papierregister nicht vorhanden sind, sind sorgfältig unter Beachtung des im Zeitpunkt der Beurkundung geltenden Rechts nachzuerheben, wenn sie zur Führung des elektronischen Registers erforderlich sind. Die Nacherhebung fehlender Daten, die zur Eintragung eines Hinweises führen würden, ist nicht erforderlich.(2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach <a href="/bund/pstv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haupteintrag" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach <a href="/bund/pstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personenstandsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezeichnung des Standesamts, das die zu erfassende Beurkundung vorgenommen hat, von der Bezeichnung des Standesamts ab, das jetzt die elektronische Erfassung vornimmt, werden die ursprüngliche Bezeichnung und die Standesamtsnummer übernommen; bei nicht vorhandener oder nicht verwendbarer Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das Standesamt einmalig vergibt; sofern für ein Standesamt trotz unterschiedlicher Bezeichnungen die gleiche Standesamtsnummer vergeben war, erfolgt die Nacherfassung unter der neuen Bezeichnung des Standesamtes. Weicht bei zusammengelegten Standesämtern mit neuer Bezeichnung und unveränderter Standesamtsnummer der Name des neugebildeten Standesamts von dem Namen des erfassten Standesamts ab, so sind die Einträge elektronisch unter der neuen Bezeichnung zu fassen. Der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag wird ohne Funktionsbezeichnung übernommen. Als Heiratseinträge fortgeführte Familienbücher im Sinne des § 77 Absatz 2 Satz 2 des Personenstandsgesetzes werden mit einer nicht belegten Eintragsnummer im Eheregister des Jahres nacherfasst, in dem sie angelegt wurden.(3) Der Standesbeamte, der die elektronische Erfassung durchführt, schließt den Eintrag mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister. Beurkundung im Sinne des § 54 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag.(4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend.(5) Einträge in Altregistern, die in elektronische Register übernommen wurden, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie sind danach wie Sammelakten zu behandeln. Ist der gesamte Band nacherfasst, so ist das hierzu geführte Zweitbuch zu vernichten.(6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 des Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in Verlust geratenen Einträgen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

Übernahme in elektronische Personenstandsregister

(1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorhaben und Gelegenheit zu geben, schutzwürdige Belange gegen die Benutzung geltend zu machen.(2) Das Standesamt kann auch von sich aus zur Interessenabwägung Betroffene nach dem Umfang ihrer schutzwürdigen Belange befragen, wenn es dies für erforderlich hält.

Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

(1) Das Standesamt hat für die nach § 55 Absatz 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden und elektronischen Personenstandsbescheinigungen die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 9E zu verwenden; die Personenstandsurkunden sind im Format DIN A4 auszustellen. Die Formulare sind dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und können programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist. Die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 sind zusätzlich mit einem Vermerk über die Übereinstimmung des Ausdrucks mit dem Registerinhalt zu versehen. Die Formulare nach den Mustern der Anlagen 6 bis 9 können auch in einem kleineren Format hergestellt werden; dabei kann die Zeilengestaltung formatgerecht angepasst werden.(1a) Auf Verlangen der als „Mutter“ oder „Vater“ in einer Geburtsurkunde eingetragenen Person wird diese Bezeichnung durch „Elternteil“ ersetzt.(2) Wird bei der Beantragung einer Geburtsurkunde verlangt, Angaben nach <a href="/bund/pstv/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 59 Absatz 1 Nummer 2 oder 4</a> des Gesetzes nicht aufzunehmen, entfällt in dem Urkundenformular auch das entsprechende Angabenfeld.(3) In den beglaubigten Registerausdruck sind die Hinweise nur auf Verlangen aufzunehmen. Der Hinweis auf eine in das Testamentsverzeichnis aufgenommene Mitteilung ist nur dann in den Registerausdruck aufzunehmen, wenn die Person, auf die sich der Geburtseintrag bezieht, dies verlangt.(4) Das Papier der Urkunden muss mindestens den Qualitätsanforderungen nach DIN 19307 – ASM 80 entsprechen. Schreibmittel müssen eine ständige Lesbarkeit sowie eine höchstmögliche Sicherheit gegen Fälschungsversuche gewährleisten. Für die Herstellung der Urkunden sind Drucker zu verwenden, die die Eignung für den Notariatsbereich besitzen.

Personenstandsurkunden

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Standesamt

Übersetzung in die deutsche Sprache

Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

Rückgabe von Urkunden

Prüfungspflicht des Standesbeamten

Anzeige eines Personenstandsfalls

Zurückstellen der Beurkundung

Prüfung der Staatsangehörigkeit

Personenstandsregister

Kapitel 2

Betrieb elektronischer Personenstandsregister

Abschnitt 1

Personenstandsregister, Registerinhalt

Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern

Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren

Herstellererklärung

Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme

Berechtigungskonzept

Führung der Personenstandsregister

Abschnitt 2

Haupteintrag

Folgebeurkundungen

Hinweise

Aufbau und Gestaltung der Registereinträge

Sicherungsregister

Abschluss der Personenstandsregister

Sammelakten

Namensangabe

Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters

Übergabe der Register und Sammelakten an Archive

Suchfunktion

Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

Eheschließung

Kapitel 3

Anmeldung

Lebenspartnerschaft

Kapitel 4

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Geburt

Kapitel 5

Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt

Geburten in Fahrzeugen

Nachweise bei Anzeige der Geburt

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Besonderheiten bei der Beurkundung

Fortführung des Geburtenregisters

Sterbefall

Kapitel 6

Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort

Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls

(weggefallen)

Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen

Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften

Kapitel 7

Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag

Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern

Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht

Angleichung von Namen

Familienrechtliche Erklärungen

Berichtigungen

Kapitel 8

Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen

Kapitel 9

Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister

Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis

Internationales Stammbuch der Familie

Benutzung der Personenstandsregister

Benutzung durch Personen

Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen

Mitteilungen

Abschnitt 3

Mitteilungen an das Standesamt

Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister

Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister

Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister

Mitteilungen für statistische Zwecke

Besonderheiten bei Mitteilungen

Datenübermittlung

Abrufverfahren

Übergangs- und Schlussvorschriften

Kapitel 10

Fortführung von Altregistern

Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

Fortführung des Heiratseintrags

Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister

Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin

Personenstandsbücher aus Grenzgebieten

Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost)

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 11)

(zu den §§ 11, 19, 48, 65)

(zu den §§ 48, 70)

(zu den §§ 48, 55, 70)

Bundesrecht Deutschland

§ 70 PStV

Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen