PTA-Berufsgesetz

Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten

<p>Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des <a href="/bund/bqfg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> des <a href="/bund/bqfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes</a> keine Anwendung.</p>

Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

<p>(1) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wird eine Bundesstatistik durchgeführt.</p><p>(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort des Antragstellers, Datum der Empfangsbestätigung, Datum der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsstaat, deutscher Referenzberuf oder deutsche Referenzausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung, Besonderheit im Verfahren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters" data-lli="2" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber.</div></dd></dl></p><p>(3) Hilfsmerkmale sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datensatznummer.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.</p><p>(5) Die Angaben sind elektronisch an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln.</p><p>(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in <a href="/bund/bqfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung betreffen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(7) Zur kontinuierlichen Beobachtung der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sind die von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt nach Absatz 2 und nach Rechtsverordnungen gemäß Absatz 6 erhobenen Angaben nach Abschluss der Datenprüfungen als Summendatensätze an das Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln. Das umfasst diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden. Für die Übermittlung findet § 88 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des Berufsbildungsgesetzes entsprechend Anwendung.</p>

Statistik

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Berufsbild und Befugnisse

Abschnitt 2

Berufsbild

Befugnisse der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten

Ausbildung

Abschnitt 3

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ziel der Ausbildung und der staatlichen Prüfung

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Dauer und Struktur der Ausbildung

Verkürzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Staatliche Prüfung

Schulische Ausbildung

Mindestanforderungen an die Schulen

Praktische Ausbildung

Ausbildungsverhältnis während der praktischen Ausbildung

Abschnitt 4

Ausbildungsvertrag

Pflichten der Träger der praktischen Ausbildung

Pflichten der oder des Auszubildenden

Ausbildungsvergütung; Überstunden und ihre Vergütung

Sachbezüge

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Abschnitt 5

Anforderungen an die Anerkennung einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung

Begriffsbestimmungen zu den ausländischen Staaten

Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Eignungsprüfung

Kenntnisprüfung

Anpassungslehrgang

Dienstleistungserbringung

Abschnitt 6

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Überprüfen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Pflicht zur erneuten Meldung

Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Abschnitt 7

Zuständige Behörden

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Warnmitteilung

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Abschnitt 8

Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 9

Übergangsvorschriften

Abschnitt 10

Übergangsvorschriften für die Mindestanforderungen an Schulen

Weitergeltung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Weiterführung einer begonnenen Ausbildung

Weitergeltung der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung und Weiterführung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Evaluierung

Abschnitt 11

Bundesrecht Deutschland

§ 29 PTAG

Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes