Untersuchungsausschussgesetz

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

<pre>(+++ Textnachweis ab: 26.6.2001 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 G v. 19.6.2001 I 1142 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 dieses G mWv 26.6.2001 in Kraft getreten.

Einsetzung

Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung

Gegenstand der Untersuchung

Zusammensetzung

Mitglieder

Vorsitz

Stellvertretender Vorsitz

Einberufung

Beschlussfähigkeit

Ermittlungsbeauftragte

Protokollierung

Sitzungen zur Beratung

Sitzungen zur Beweisaufnahme

Ausschluss der Öffentlichkeit

Geheimnisschutz

Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit

Beweiserhebung

Vorlage von Beweismitteln

Augenschein

Ladung der Zeugen

Folgen des Ausbleibens von Zeugen

Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht

Vernehmung von Amtsträgern

Vernehmung der Zeugen

Zulässigkeit von Fragen an Zeugen

Abschluss der Vernehmung

Grundlose Zeugnisverweigerung

Sachverständige

Herausgabepflicht

Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln

Verlesung von Protokollen und Schriftstücken

Rechtliches Gehör

Berichterstattung

Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss

Kosten und Auslagen

Gerichtliche Zuständigkeiten

Bundesrecht Deutschland

PUAG

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