Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen

<p>Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach <a href="/bund/qnormbanv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungswidrigkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> wird auf die Bundesanstalt übertragen, soweit sie nach <a href="/bund/hdlklg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/hdlklg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsklassengesetzes</a> für die Überwachung der Einhaltung der Qualitätsnormen für Bananen zuständig ist.</p>

Zuständige Verwaltungsbehörde

Handelsklassengesetz

<p>(1) Die Überwachung der Einhaltung der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die Überwachung beim Verbringen in das Inland oder aus dem Inland kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.</p><p>(2) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Erzeugnisse im Sinne des <a href="/bund/hdlklg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, während der Geschäftszeit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des Betroffenen ist ein Teil der Probe oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Auskunft verlangen.</div></dd></dl>Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeugnisse, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden.</p><p>(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder durch andere so darzulegen, daß die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die Proben entnehmen zu lassen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.</p><p>(4) Erfolgt die Überwachung beim Verbringen in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend auch für denjenigen, der die Erzeugnisse im Sinne des <a href="/bund/hdlklg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> für den Betriebsinhaber in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.</p><p>(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.</p><p>(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren der Überwachung beim Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu regeln.</p>

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 76 Absatz 3 erster Halbsatz der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) ein Erzeugnis feilhält, anbietet, liefert oder anderweitig vermarktet, das einer in <a href="/eu/vo_eu_2011_1333/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">Artikel 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1333" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festsetzung von Vermarktungsnormen für Bananen, von Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vermarktungsnormen und von Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 23)</a> genannten Vermarktungsnorm nicht entspricht.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach <a href="/bund/qnormbanv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2</a> des Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.</p><p>(3) Ordnungswidrig im Sinne des <a href="/bund/qnormbanv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Verwaltungsbehörde" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Abs. 1 Nr. 3</a> des Handelsklassengesetzes handelt, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/qnormbanv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechnungen, Lieferscheine und sonstige
Transportbegleitpapiere" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/qnormbanv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldungen und Anträge der Marktbeteiligten" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 1</a> eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt.</div></dd></dl></p>

§ 7 QNormBanV

Zuständige Verwaltungsbehörde