Rechtsdienstleistungsgesetz

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

<p>Über Verfahren nach <a href="/bund/rdg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 3 Satz 4</a> und <a href="/bund/rdg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorübergehende Rechtsdienstleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> wird eine Bundesstatistik durchgeführt. <a href="/bund/bqfg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> des <a href="/bund/bqfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes</a> ist anzuwenden.</p>

Statistik

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

<p>(1) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wird eine Bundesstatistik durchgeführt.</p><p>(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort des Antragstellers, Datum der Empfangsbestätigung, Datum der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsstaat, deutscher Referenzberuf oder deutsche Referenzausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung, Besonderheit im Verfahren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber.</div></dd></dl></p><p>(3) Hilfsmerkmale sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datensatznummer.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.</p><p>(5) Die Angaben sind elektronisch an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln.</p><p>(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in <a href="/bund/bqfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung betreffen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(7) Zur kontinuierlichen Beobachtung der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sind die von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt nach Absatz 2 und nach Rechtsverordnungen gemäß Absatz 6 erhobenen Angaben nach Abschluss der Datenprüfungen als Summendatensätze an das Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln. Das umfasst diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden. Für die Übermittlung findet § 88 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des Berufsbildungsgesetzes entsprechend Anwendung.</p>

<p>(1) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten oder eines vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diesen Beruf in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person oder Gesellschaft den Beruf in den in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr ausgeübt hat. Ob Rechtsdienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.</p><p>(2) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person oder Gesellschaft vor der ersten Erbringung von Dienstleistungen im Inland einer nach <a href="/bund/rdg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen" data-lli="4" target="_blank">§ 19</a> zuständigen Behörde in Textform eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 3 erstattet. Das Meldeverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die Meldung muss neben den nach <a href="/bund/rdg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c und Satz 2</a> im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntzumachenden Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Bescheinigung darüber, dass die Person oder Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder eines vergleichbaren Berufs niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Nachweis darüber, dass die Person oder Gesellschaft den Beruf in den in Nummer 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr rechtmäßig ausgeübt hat, wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sofern der Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 5 oder Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und E-Mail-Adresse im Rechtsdienstleistungsregister, falls eine solche erteilt werden soll.</div></dd></dl>§ 13 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder Gesellschaft nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehende Rechtsdienstleistungen im Inland erbringen will. In diesem Fall ist der Nachweis oder die Erklärung nach Satz 3 Nummer 3 erneut beizufügen.</p><p>(3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt die zuständige Behörde eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerung um ein Jahr vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Das Verfahren ist kostenfrei.</p><p>(4) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in <a href="/bund/rdg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Abs. 4</a> aufgeführten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.</p><p>(5) Vorübergehend registrierte Personen oder Gesellschaften, die ihren Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch ihre berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen ist. Ist der Person oder Gesellschaft der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat sie ihre Auftraggeberin oder ihren Auftraggeber vor ihrer Beauftragung auf diese Tatsache und deren Folgen in Textform hinzuweisen.</p><p>(6) Die zuständige Behörde kann einer vorübergehend registrierten Person oder Gesellschaft die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagen, wenn aufgrund begründeter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erbringen wird oder wenn sie in erheblichem Maß gegen Berufspflichten verstoßen hat. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind regelmäßig erfüllt, wenn die Person oder Gesellschaft <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>beharrlich gegen Darlegungs- und Informationspflichten nach <a href="/bund/rdg/13a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen" data-lli="1" target="_blank">§ 13a</a> verstößt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Berufsbezeichnung führt oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>beharrlich gegen die Vorgaben des Absatzes 5 über die Berufshaftpflichtversicherung verstößt.</div></dd></dl></p><p>(7) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (<a href="/bund/rdg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a>) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.</p>

Vorübergehende Rechtsdienstleistungen

<p>(1) Voraussetzungen für die Registrierung sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; hieran fehlt es in der Regel, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die beantragte Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Person eine Tätigkeit ausübt, die mit der beantragten Tätigkeit nicht vereinbar ist, insbesondere weil die Wahrscheinlichkeit einer über den Einzelfall hinausgehenden Pflichtenkollision besteht,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>einer der in <a href="/bund/rdg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 6</a> der Bundesrechtsanwaltsordnung genannten Gründe vorliegt oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Person in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>aus der Rechts- oder Patentanwaltschaft oder einem im Steuerberatungsgesetz oder in der Wirtschaftsprüferordnung geregelten Beruf ausgeschlossen, im Disziplinarverfahren aus dem notariellen Amt oder dem Dienst in der Rechtspflege entfernt oder im Verfahren über die Richteranklage entlassen worden ist oder sie einer dieser Maßnahmen durch einen Verzicht zuvorgekommen ist,</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den Teilbereichen des <a href="/bund/rdg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde" data-lli="3" target="_blank">§ 10 Abs. 1</a>, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Vermögensverhältnisse einer Person sind in der Regel ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (<a href="/bund/inso/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweisung mangels Masse" data-lli="2" target="_blank">§ 26 Abs. 2</a> der <a href="/bund/inso" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Insolvenzordnung</a>, <a href="/bund/zpo/882b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Schuldnerverzeichnisses" data-lli="1" target="_blank">§ 882b</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a>) eingetragen ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung einer Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans zugestimmt und das Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen der Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind.</p><p>(3) Die theoretische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde durch Zeugnisse nachzuweisen. Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus. In der Regel müssen im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung im Inland erfolgen. Ist die Person berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Voraussetzungen des <a href="/bund/rdg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 und 3</a> des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland sinngemäß vor, so kann die Sachkunde unter Berücksichtigung der bestehenden Berufsqualifikation auch durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.</p><p>(4) Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein. Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den §§ 11 und 12 zu regeln, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter von Sachkundelehrgängen, an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und den Anpassungslehrgang sowie, auch abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung.</p>

Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriff der Rechtsdienstleistung

Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

Teil 2

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen

Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

Teil 3

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher

Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

§ 15a RDG

Statistik