Rechtsdienstleistungsgesetz

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

<p>Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist unzulässig, soweit sie nicht erlaubt wird <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 oder <a href="/bund/rdg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorübergehende Rechtsdienstleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1 oder 2 und Absatz 2 Satz 1 und 5</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch oder aufgrund eines anderen Gesetzes.</div></dd></dl></p>

Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

<p>(1) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten oder eines vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diesen Beruf in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person oder Gesellschaft den Beruf in den in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr ausgeübt hat. Ob Rechtsdienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.</p><p>(2) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person oder Gesellschaft vor der ersten Erbringung von Dienstleistungen im Inland dem Bundesamt für Justiz in Textform eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 3 erstattet. Das Meldeverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den §§ <a href="/bund/vwvfg/71a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendbarkeit" data-lli="5" target="_blank">71a</a> bis <a href="/bund/vwvfg/71e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronisches Verfahren" data-lli="4" target="_blank">71e</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> abgewickelt werden. Die Meldung muss neben den nach <a href="/bund/rdg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c und Satz 2</a> im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntzumachenden Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Bescheinigung darüber, dass die Person oder Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder eines vergleichbaren Berufs niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Nachweis darüber, dass die Person oder Gesellschaft den Beruf in den in Nummer 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr rechtmäßig ausgeübt hat, wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sofern der Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 5 oder Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und E-Mail-Adresse im Rechtsdienstleistungsregister, falls eine solche erteilt werden soll.</div></dd></dl>§ 13 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder Gesellschaft nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehende Rechtsdienstleistungen im Inland erbringen will. In diesem Fall ist der Nachweis oder die Erklärung nach Satz 3 Nummer 3 erneut beizufügen.</p><p>(3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt das Bundesamt für Justiz eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerung um ein Jahr vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Das Verfahren ist kostenfrei.</p><p>(4) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in <a href="/bund/rdg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Abs. 4</a> aufgeführten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.</p><p>(5) Vorübergehend registrierte Personen oder Gesellschaften, die ihren Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch ihre berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen ist. Ist der Person oder Gesellschaft der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat sie ihre Auftraggeberin oder ihren Auftraggeber vor ihrer Beauftragung auf diese Tatsache und deren Folgen in Textform hinzuweisen.</p><p>(6) Das Bundesamt für Justiz kann einer vorübergehend registrierten Person oder Gesellschaft die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagen, wenn aufgrund begründeter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erbringen wird oder wenn sie in erheblichem Maß gegen Berufspflichten verstoßen hat. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind regelmäßig erfüllt, wenn die Person oder Gesellschaft <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>beharrlich gegen Darlegungs- und Informationspflichten nach <a href="/bund/rdg/13a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen" data-lli="1" target="_blank">§ 13a</a> verstößt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Berufsbezeichnung führt oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>beharrlich gegen die Vorgaben des Absatzes 5 über die Berufshaftpflichtversicherung verstößt.</div></dd></dl></p><p>(7) Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (<a href="/bund/rdg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a>) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.</p>

Vorübergehende Rechtsdienstleistungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriff der Rechtsdienstleistung

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

Teil 2

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen

Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

Teil 3

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher

Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

§ 3 RDG

Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen