Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

<p>Im Posten "Sonstige Aufwendungen" sind die nichtpensionsfondstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personal- und Sachaufwendungen, die den in <a href="/bund/rechpensv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4</a> genannten Funktionsbereichen nicht zugeordnet werden können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zinsaufwendungen einschließlich der Zinszuführungen zur Pensionsrückstellung; nicht im Posten "Sonstige Aufwendungen" auszuweisen sind die an die Rückversicherer gezahlten Depotzinsen für die einbehaltenen Sicherheiten, die im Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" zu erfassen sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Abschreibungen auf Forderungen sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung der Pauschalwertberichtigungen zu den Forderungen, soweit diese Aufwendungen nicht<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die zu den Kapitalanlagen gehörenden Forderungen betreffen, die im Posten "Abschreibungen auf Kapitalanlagen" zu erfassen sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Beitragsforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen, die im Posten "Gebuchte Bruttobeiträge" als Abzugsposten zu behandeln sind.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Sonstige Aufwendungen

<p>(1) Die gesamten Personal- und Sachaufwendungen des Unternehmens zuzüglich der kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbereichen zuzuordnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Regulierung von Versorgungsfällen, Beendigungen von Pensionsfondsverträgen und Versorgungsverhältnissen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Abschluss von Pensionsfondsverträgen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verwaltung von Pensionsfondsverträgen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verwaltung von Kapitalanlagen.</div></dd> </dl>Aufwendungen, die diesen Funktionsbereichen nicht zugeordnet werden können, sind unter dem Posten "Sonstige Aufwendungen" auszuweisen. Die Zuordnung der Aufwendungen auf die Funktionsbereiche ist, soweit sie nicht direkt zurechenbar sind, grundsätzlich nach der Inanspruchnahme des Betriebsbereichs für den Funktionsbereich vorzunehmen.</p><p>(2) Als Abschlussaufwendungen sind die durch den Abschluss eines Pensionsfondsvertrags und die Begründung von Versorgungsverhältnissen anfallenden Aufwendungen auszuweisen, auch soweit sie rechnungsmäßig gedeckt sind. Die Abschlussaufwendungen umfassen sowohl <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die unmittelbar zurechenbaren Aufwendungen, wie insbesondere<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Abschlussprovisionen und Zusatzprovisionen für die Policenausfertigung,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Courtagen an die Makler,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Aufwendungen für die Anlegung der Vertragsakten, für die Aufnahme des Pensionsfondsvertrags und des Versorgungsverhältnisses in den Bestand,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Aufwendungen für die ärztlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Begründung eines Versorgungsverhältnisses, als auch</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die mittelbar zurechenbaren Aufwendungen, wie insbesondere<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die allgemeinen Werbeaufwendungen,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Sachaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung und Policierung anfallen.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(3) Die Verwaltungsaufwendungen umfassen insbesondere die Aufwendungen für: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Beitragseinzug einschließlich der entsprechenden Provisionen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bestandsverwaltung einschließlich der entsprechenden Provisionen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bearbeitung der<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Beitragsrückerstattung,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>passiven Rückversicherung.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(4) Von den Bruttoaufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb sind die erhaltenen Provisionen und Gewinnbeteiligungen aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft abzuziehen und gesondert auszuweisen. Hierzu gehören auch die vom Rückversicherer geleistete anteilige Erstattung der dem Pensionsfonds entstandenen originalen Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb sowie die erhaltenen Aufbauprovisionen und anderen Aufbauzuschüsse.</p>

Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Abschnitt 2

Formblätter

Davon-Vermerke

Zusätze

Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Rechnungslegung
Versicherungsunternehmen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Vorschriften zu einzelnen Posten der
Bilanz

Abschnitt 3

Posten der Aktivseite

Unterabschnitt 1

Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen

Sonstige Ausleihungen

Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft

Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen

Sonstige Forderungen

Posten der Passivseite

Unterabschnitt 2

Pensionsfondstechnische Rückstellungen

Deckungsrückstellung

Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle

Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen

Pensionsfondstechnische Rückstellungen entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen
Pensionsfondsgeschäft

Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft

Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen

Vorschriften zu einzelnen Posten der
Gewinn- und Verlustrechnung

Abschnitt 4

Gebuchte Bruttobeiträge

Abgegebene Rückversicherungsbeiträge

Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte
Verluste aus Kapitalanlagen

Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung

Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung

Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige
Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung

Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung

Erträge aus Kapitalanlagen

Aufwendungen für Kapitalanlagen

Sonstige Erträge

Sonstige Steuern

Anhang

Abschnitt 5

Zusätzliche Erläuterungen

Zusätzliche Pflichtangaben

Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Rechnungslegung
von Versicherungsunternehmen zum Zeitwert

§ 32 RechPensV

Sonstige Aufwendungen