Reformgesetz

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts

<p>(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.</p><p>(2) Abweichend hiervon treten am 1. März 1997 <a href="/bund/beamtvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts" data-lli="2" target="_blank">Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe a und Nr. 12</a>, soweit § 69b Abs. 2 (<a href="/bund/beamtvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenversorgungsgesetz</a>) eingefügt wird, <a href="/bund/svg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 7 Buchstabe a und Nr. 12</a>, soweit § 95 Abs. 2 (<a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetz)</a> eingefügt wird, Artikel 9 Nr. 6 sowie <a href="/bund/refoedg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10</a> in Kraft.</p>

Art 15

Inkrafttreten

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Art 10

<p>(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn die Wehrdienstzeit auf mindestens vier Jahre festgesetzt worden ist. Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen.</p><p>(1a) Sieht der Förderungsplan nach <a href="/bund/svg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsberatung der Soldaten auf Zeit" data-lli="10" target="_blank">§ 3a Absatz 2</a> vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.</p><p>(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.</p><p>(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (<a href="/bund/sg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="9" target="_blank">§ 55 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a>). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="8" target="_blank">§ 11 Absatz 5</a> bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.</p><p>(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von<br><br><table><tr><td>1.</td><td>4 und weniger als<br>5 Jahren</td><td><br>bis zu 12 Monate,</td></tr><tr><td>2.</td><td>5 und weniger als<br>6 Jahren</td><td><br>bis zu 18 Monate,</td></tr><tr><td>3.</td><td>6 und weniger als<br>7 Jahren</td><td><br>bis zu 24 Monate,</td></tr><tr><td>4.</td><td>7 und weniger als<br>8 Jahren</td><td><br>bis zu 30 Monate,</td></tr><tr><td>5.</td><td>8 und weniger als<br>9 Jahren</td><td><br>bis zu 36 Monate,</td></tr><tr><td>6.</td><td>9 und weniger als<br>10 Jahren</td><td><br>bis zu 42 Monate,</td></tr><tr><td>7.</td><td>10 und weniger als<br>11 Jahren</td><td><br>bis zu 48 Monate,</td></tr><tr><td>8.</td><td>11 und weniger als<br>12 Jahren</td><td><br>bis zu 54 Monate und</td></tr><tr><td>9.</td><td>12 und mehr Jahren</td><td>bis zu 60 Monate.</td></tr></table></p><p>(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.</p><p>(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate. Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat. Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.</p><p>(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach <a href="/bund/bbig/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Ausbildungsberufen" data-lli="7" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bbig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsbildungsgesetzes</a> oder nach <a href="/bund/hwo/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="6" target="_blank">§ 25</a> der <a href="/bund/hwo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handwerksordnung</a> anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ <a href="/bund/svg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen" data-lli="5" target="_blank">53</a> bis 53d, <a href="/bund/svg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld" data-lli="4" target="_blank">54</a> oder <a href="/bund/svg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes" data-lli="3" target="_blank">106 Absatz 3</a> des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ <a href="/bund/svg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten" data-lli="2" target="_blank">42</a> bis 42d, 42f, <a href="/bund/svg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">45</a>, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.</div></dd></dl>Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne des Satzes 1 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf sechs Monate. Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.</p><p>(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.</p><p>(9) Für Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von <br><br><table><tr><td>1.</td><td>4 und weniger als 5 Jahren</td><td>bis zu 7 Monate,</td></tr><tr><td>2.</td><td>5 und weniger als 6 Jahren</td><td>bis zu 10 Monate,</td></tr><tr><td>3.</td><td>6 und weniger als 7 Jahren</td><td>bis zu 12 Monate,</td></tr><tr><td>4.</td><td>7 und weniger als 8 Jahren</td><td>bis zu 17 Monate,</td></tr><tr><td>5.</td><td>8 und weniger als 9 Jahren</td><td>bis zu 21 Monate,</td></tr><tr><td>6.</td><td>9 und weniger als 10 Jahren</td><td>bis zu 25 Monate,</td></tr><tr><td>7.</td><td>10 und weniger als 11 Jahren</td><td>bis zu 29 Monate,</td></tr><tr><td>8.</td><td>11 und weniger als 12 Jahren</td><td>bis zu 33 Monate und</td></tr><tr><td>9.</td><td>12 und mehr Jahren</td><td>bis zu 36 Monate.</td></tr></table></p><p>(10) Für die Teilnahme an Studiengängen oder vergleichbaren Bildungsgängen an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der Soldaten auf Zeit und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.</p><p>(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach <a href="/bund/svg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsgebührnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 2 Satz 3</a> den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.</p><p>(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.</p>

Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

<p>(1) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.</div></dd></dl>Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, sofern sie ruhegehaltfähig ist; <a href="/bund/beamtvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 3 und 4</a> ist insoweit nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach <a href="/bund/beamtvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a> als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet zurückgelegt hat.</p><p>(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen des <a href="/bund/bbesg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.</p><p>(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.</p>

§ 3 ReföDG

Inkrafttreten