Regionalisierungsgesetz

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

<p>Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.</p>

Regionalisierung

Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

Begriffsbestimmungen

Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Finanzierung und Verteilung

Verwendung

Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket

(zu § 5 Absatz 4 und 9)

(zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)

(zu § 5 Absatz 11 und 12)

(zu § 5 Absatz 13 und 14)

(zu § 6 Absatz 2)

(zu § 7 Absatz 12)

(zu § 8 Absatz 6)

(zu § 9 Absatz 6)

Bundesrecht Deutschland

§ 3 RegG

Regionalisierung