Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

<p>Rennwetten im Sinne der §§ <a href="/bund/rennwlottdv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschluss der Wetten beim Buchmacher" data-lli="1" target="_blank">8</a> bis <a href="/bund/rennwlottdv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sportwetten" data-lli="0" target="_blank">15</a> des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind Wetten, die aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde von einem im Inland ansässigen Betreiber eines Totalisators oder von einer im Inland ansässigen Person, die nicht Totalisatorbetreiber ist, mit einem Wettenden abgeschlossen werden.</p>

Definition der Rennwetten

<p>(1) Wetten aus Anlass von Sportereignissen, die nicht als Rennwetten im Sinne des <a href="/bund/rennwlottdv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Definition der Rennwetten" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> besteuert werden, unterliegen unabhängig vom Ort des Sportereignisses der Sportwettensteuer.</p><p>(2) Sport im Sinne des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist die körperliche Betätigung eines Menschen oder eines Menschen zusammen mit einem trainierten oder abgerichteten Tier, die über das ansonsten übliche Maß hinausgeht und durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Bewegung gekennzeichnet ist. Zu dieser Betätigung gehören auch sportliche Wettkämpfe zwischen Menschen mit Hilfe von technischen Geräten, wie beispielsweise Drohnen-Flugwettbewerbe und Motorsport.</p><p>(3) Schach und Wettkämpfe zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen, wie beispielsweise der sogenannte E-Sport, gelten als Sport im Sinne des Absatzes 2.</p><p>(4) Kein Sport im Sinne des Absatzes 2 sind Bridge und artverwandte Spiele, reine Denksportarten, ein durch ein Computerprogramm animiertes Ereignis, dessen Ausgang von einem Programm ermittelt wird, sowie reine Tierwettkämpfe, wie beispielsweise Hunderennen und Hahnenkämpfe.</p><p>(5) Die „TOTO 13er Ergebniswette“ und die „TOTO 6aus45 Auswahlwette“ sind Sportwetten im Sinne des Rennwett- und Lotteriegesetzes.</p>

Sportwetten

<p>(1) Der Buchmacher und die Buchmachergehilfen haben über jede angenommene Wette einen dem Wettenden auszuhändigenden Wettschein auszustellen. Ein Duplikat verbleibt im Besitz des Buchmachers und soll elektronisch gespeichert werden. Mehrere Wetten desselben Wettenden, die sich auf dasselbe Rennen oder auf mehrere am selben Tag und auf derselben Rennbahn stattfindende Rennen beziehen, können auf einem Wettschein zusammengefasst werden. Die Rückseite des Wettscheins darf für Eintragungen über abgeschlossene Wetten nicht benutzt werden. Die Wettscheine müssen enthalten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Tag der Ausstellung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Namen, Ort und Tag des Rennens,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Namen oder die Programmnummer des gewetteten Pferdes oder der Pferde,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Art und den Inhalt der Wette,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Veranstaltung oder Vermittlung der Wette,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Angabe, ob das Rennen im Ausland stattfand,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>den Betrag des Wetteinsatzes,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>den Namen des Buchmachers und der Person, die in seinem Auftrag und für seine Rechnung die Wette abgeschlossen oder vermittelt hat. Der Wettschein ist vom Buchmacher oder dem Gehilfen zu unterschreiben.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Wettschein muss mindestens einen Betrag von 50 Cent ausweisen.</p><p>(3) Wettscheine dürfen allgemein übliche und verständliche Abkürzungen enthalten.</p>

Abschluss der Wetten beim Buchmacher

Ordnungsrechtlicher Teil

Erteilung der Erlaubnis für Rennwetten

Erlaubnisempfänger

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis an Buchmacher

Besondere Bestimmungen für Totalisatorbetreiber

Besondere Bestimmungen für Buchmacher

Bekanntmachungen

Abschluss der Wette beim Totalisator

Abschluss der Rennwette

Aufbewahrungsfrist

Buchführung des Buchmachers

Steuerrechtlicher Teil

Rennwettsteuer

Bemessungsgrundlage

Zuständigkeit

Besteuerungsverfahren

Sportwettensteuer

Veranstalter

Veranstaltungsort

Anzeigepflichten

Lotteriesteuer

III. Definition der Lotterie und Ausspielung

Öffentliche Veranstaltung

Steuerbefreiung

Anzeigepflicht

Virtuelle Automatensteuer

Online-Pokersteuer

Steuerberechnung

Steuerberechnungsformel

Muster 1 bis Muster 14


Bundesrecht Deutschland

§ 11 RennwLottDV

Definition der Rennwetten