Rennwett- und Lotteriegesetz

(1) Steuerschuldner der Totalisatorsteuer ist der im Inland ansässige Betreiber eines Totalisators.(2) Steuerschuldner der Buchmachersteuer ist die in <a href="/bund/rennwlottg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2 Satz 1</a> genannte Person, die eine aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde abgeschlossene Wette hält.

Steuerschuldner

(1) Jede von einem im Inland ansässigen Betreiber eines Totalisators gehaltene Wette, die aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde abgeschlossen wird, unterliegt der Rennwettsteuer. Sie wird als Totalisatorsteuer erhoben.(2) Jede von einer im Inland ansässigen Person, die nicht Totalisatorbetreiber ist, gehaltene Wette, die aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde abgeschlossen wird, unterliegt der Rennwettsteuer. Sie wird als Buchmachersteuer erhoben.

Steuergegenstand

I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten

Totalisatorbetreiber

Buchmacher

Wettschein

Strafrecht

Ordnungswidrigkeiten

Ermächtigungen

Zuweisungsverfahren

II. Steuern

1. Besteuerung von Rennwetten

Bemessungsgrundlage

Steuersatz

Steuerentstehung

Steueranmeldung und -entrichtung

Aufzeichnungspflichten

Zuständigkeit

2. Besteuerung von Sportwetten

Steuerlicher Beauftragter

Zerlegung

3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen

Lotteriesteuerbefreiung

4. Besteuerung von virtuellem Automatenspiel

5. Besteuerung von Online-Poker

6. Sonstige Vorschriften

Informationspflichten Dritter

Umrechnung fremder Währung

Nachschau

Änderung nach Außenprüfung

Ermächtigung

III. Gemeinsame Vorschriften

Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke

Mitteilungspflicht

Bekanntmachungsermächtigungen

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 11 RennwLottG

Steuerschuldner