Rennwett- und Lotteriegesetz

Die Lotteriesteuer beträgt 20 Prozent der Bemessungsgrundlage nach <a href="/bund/rennwlottg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundlage" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a>.

Steuersatz

(1) Die Lotteriesteuer bemisst sich nach dem geleisteten Teilnahmeentgelt abzüglich der Lotteriesteuer. Geleistetes Teilnahmeentgelt ist der vom Spieler zur Teilnahme an der öffentlichen Lotterie oder Ausspielung geleistete Lospreis zuzüglich möglicher vom Veranstalter festgelegter Gebühren. Hält ein Vermittler von Losen einer Klassenlotterie ein nicht verkauftes oder zurückgegebenes Los mit eigener Gewinnberechtigung vor, gilt er für die Dauer der Vorhaltung als Spieler. In den Fällen des Satzes 3 gilt der Verkaufspreis des Loses für die erste Klasse beziehungsweise für ein Erneuerungslos für die nachfolgende Klasse als geleistetes Teilnahmeentgelt.(2) Wird die öffentliche Lotterie oder Ausspielung mit einer sonstigen Leistung kombiniert und leistet der Spieler hierfür ein ungeteiltes Gesamtentgelt, gilt mindestens der Wert der vorgehaltenen Gewinne als geleistetes Teilnahmeentgelt im Sinne des Absatz 1 Satz 1.(3) Ein Teilnahmeentgelt, das zurückgezahlt oder verrechnet wird, weil die Lotterie oder Ausspielung für ungültig erklärt wird oder nicht stattfindet, mindert die Bemessungsgrundlage in dem Anmeldungszeitraum (<a href="/bund/rennwlottg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steueranmeldung und -entrichtung" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a>), in dem die Rückzahlung oder Verrechnung vorgenommen wird.(4) Werden vom Spieler Gebühren oder Entgelte für sonstige Leistungen von Lotterieeinnehmern, Spielvermittlern oder sonstigen Dritten erhoben, die nicht vom Veranstalter festgelegt wurden, aber im Zusammenhang mit der Teilnahme stehen, sind diese dem geleisteten Teilnahmeentgelt hinzuzurechnen, wenn sie von der inländischen Behörde nicht genehmigt wurden oder soweit sie die genehmigte Höhe übersteigen. Das gilt nicht in den Fällen, in denen diese Gebühren oder Entgelte aufgrund eines anderen Gesetzes allgemein und der Höhe nach erlaubt sind.

Bemessungsgrundlage

I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten

Totalisatorbetreiber

Buchmacher

Wettschein

Strafrecht

Ordnungswidrigkeiten

Ermächtigungen

Zuweisungsverfahren

II. Steuern

1. Besteuerung von Rennwetten

Steuergegenstand

Steuerschuldner

Steuerentstehung

Steueranmeldung und -entrichtung

Aufzeichnungspflichten

Zuständigkeit

2. Besteuerung von Sportwetten

Steuerlicher Beauftragter

Zerlegung

3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen

Lotteriesteuerbefreiung

4. Besteuerung von virtuellem Automatenspiel

5. Besteuerung von Online-Poker

6. Sonstige Vorschriften

Informationspflichten Dritter

Umrechnung fremder Währung

Nachschau

Änderung nach Außenprüfung

Ermächtigung

III. Gemeinsame Vorschriften

Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke

Mitteilungspflicht

Bekanntmachungsermächtigungen

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 29 RennwLottG

Steuersatz