Rennwett- und Lotteriegesetz

<p>Varianten des Pokerspiels ohne Bankhalter, bei denen an einem virtuellen Tisch gespielt wird (Online-Poker), unterliegen der Online-Pokersteuer, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes veranstaltet werden. Dies ist der Fall, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Veranstalter des Online-Pokers bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Spieler die zur Entstehung des Spielvertrages erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.</div></dd></dl>Alle Formen des terrestrischen Pokerspiels sowie Pokerspiele mit Bankhalter an einem virtuellen Tisch unterliegen nicht der Online-Pokersteuer.</p>

Steuergegenstand

I. Allgemeine Vorschriften für Rennwetten

Totalisatorbetreiber

Buchmacher

Wettschein

Strafrecht

Ordnungswidrigkeiten

Ermächtigungen

Zuweisungsverfahren

II. Steuern

1. Besteuerung von Rennwetten

Bemessungsgrundlage

Steuersatz

Steuerschuldner

Steuerentstehung

Steueranmeldung und -entrichtung

Aufzeichnungspflichten

Zuständigkeit

2. Besteuerung von Sportwetten

Steuerlicher Beauftragter

Zerlegung

3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen

Lotteriesteuerbefreiung

4. Besteuerung von virtuellem Automatenspiel

5. Besteuerung von Online-Poker

6. Sonstige Vorschriften

Informationspflichten Dritter

Umrechnung fremder Währung

Nachschau

Änderung nach Außenprüfung

Ermächtigung

III. Gemeinsame Vorschriften

Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis für nichtsteuerliche Zwecke

Mitteilungspflicht

Bekanntmachungsermächtigungen

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 46 RennwLottG

Steuergegenstand