Rindfleischetikettierungsverordnung

Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

Im Sinne dieser Verordnung sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>verpflichtende Angaben: Angaben nach <a href="/eu/vo_eg_2000_1760/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 2 und 5</a> der <a href="/eu/vo_eg_2000_1760" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2014_653" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 653/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 33)</a> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fleisch: von Rindern jeglichen Alters stammende Fleischstücke, Fleischteilstücke und Fleischabschnitte sowie Rinderhackfleisch.</div></dd></dl>

Begriffsbestimmungen

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

(1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.
 Mit dem obligatorischen Etikettierungssystem wird gewährleistet, dass zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. — wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht — der betreffenden Gruppe von Tieren andererseits eine Verbindung besteht.(2) Auf dem Etikett sind folgende Angaben zu machen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Referenznummer oder ein Referenzcode, mit dem die Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. den Tieren gewährleistet wird. Diese Nummer kann die Kennnummer des Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Kennnummer einer Gruppe von Tieren sein;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muss lauten: „Geschlachtet in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)” ;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem der Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern zerlegt wurden, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Zerlegungsbetrieb liegt. Die Angabe muss lauten: „Zerlegt in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)” .
 </dd>
 </dl>(3) Mitgliedstaaten, in denen über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I ausreichende Angaben vorliegen, können jedoch bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen.(4) Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 3 darf nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.
 Die Durchführungsbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten gelten, die Absatz 3 anwenden wollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.(5) 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Marktteilnehmer und Organisationen müssen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten machen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen die Mast durchgeführt wurde,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Mitgliedstaat oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt ist,
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Erfolgten Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch stammt,
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: (Name des Mitgliedstaats)” ;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 in ein und demselbem Drittland, so kann die Angabe wie folgt lauten: „Herkunft: (Name des Drittlandes)” .
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 (6) Damit die Angabe der Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, in denen die Aufzucht erfolgt ist, auf dem Etikett des Rindfleisches nicht unnötig oft wiederholt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um Regeln für eine vereinfachte Darstellung für Fälle festzulegen, in denen das Tier nur sehr kurze Zeit im Mitgliedstaat oder Drittstaat der Geburt oder der Schlachtung verbleibt.
 Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln zur maximalen Größe und Zusammensetzung der in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Tiergruppen, wobei Einschränkungen bezüglich der Homogenität der Tiergruppen berücksichtigt werden, von denen diese Fleischteilstücke und beim Zuschneiden anfallende Abfälle stammen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Allgemeine Vorschriften

Begriffsbestimmungen, Nachweise zur Rückverfolgbarkeit

Abschnitt 1

Aufzeichnungspflichten

(weggefallen)

Abschnitt 2

Etikettierung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

Abschnitt 3

Etikettierung von Schlachtkörpern von weniger als zwölf Monate alten Rindern

Etikettierung von nicht vorverpacktem Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern im Einzelhandel

§ 1 RiFlEtikettV

Begriffsbestimmungen