Rechtspflegergesetz

<p>Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.</p>

Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

Erster Abschnitt

Allgemeine Stellung des Rechtspflegers

Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger

Übertragene Geschäfte

Umfang der Übertragung

Vorlage an den Richter

Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter

Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

Gültigkeit von Geschäften

Weisungsfreiheit des Rechtspflegers

Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

Rechtsbehelfe

Bezeichnung des Rechtspflegers

Ausschluss des Anwaltszwangs

Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Kindschafts- und Adoptionssachen

Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren

Insolvenzverfahren

Aufhebung von Richtervorbehalten

Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht

Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

Dritter Abschnitt

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Festsetzungsverfahren

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Aufnahme von Erklärungen

Beratungshilfe

Amtshilfe

Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

Verfahrenskostenhilfe

Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

Vierter Abschnitt

Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte

Zuständiger Richter

Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

Fünfter Abschnitt

Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr

(weggefallen)

Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Nicht anzuwendende Vorschriften

Schlussvorschriften

Sechster Abschnitt

Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars

Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung

Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger

Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern

Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg

Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht

Aufhebung und Änderung von Vorschriften

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 22 RPflG

Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren