Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

<p>Soweit in anderen Gesetzen und in Verordnungen die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "oberster Gerichtshof des Bundes".</p>

Änderung von Bezeichnungen

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe

Erster Abschnitt

Bildung des Gemeinsamen Senats

Zuständigkeit

Zusammensetzung

Beteiligte Senate

Vorsitz

Abstimmung

Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat

Geschäftsstelle

Rechts- und Amtshilfe

Verfahrensvorschriften

Zweiter Abschnitt

Grundsatz

Vorlegungsverfahren

Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe

Beteiligte am Verfahren

Aufgabe der früheren Rechtsprechung

Gegenstand der Entscheidung

Wirkung der Entscheidung

Kosten

Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 21 RsprEinhG

Änderung von Bezeichnungen