Rechtsträger-Abwicklungsgesetz

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

<p>Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.</p>

Londoner Schuldenabkommen

Vor dem 9. Mai 1945 errichtete,
nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes

Erster Abschnitt

Auflösung

Abwicklung

Abwickler

Aufgaben des Abwicklers

Anzeigepflicht

Herausgabepflicht

Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem
Reichsvermögen

Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger

Wohnsitzvoraussetzungen

Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

Ausgeschlossene Ansprüche

Anmeldung, Anmeldefrist

Klagefrist

Zulässigkeit von Aufrechnungen

Übergegangenes Verwaltungsvermögen

Zu übertragendes Verwaltungsvermögen

Auffüllung der Abwicklungsmasse

Vermögensabgabe

Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche

Erlöschen der Ansprüche

Restvermögen

Kostenfreiheit

Arreste und Zwangsvollstreckungen

Beendigung der Abwicklung

Nach dem 8. Mai 1945 errichtete,
nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes

Zweiter Abschnitt

Auflösung und Abwicklung

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Dritter Abschnitt

Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung

Sonstige öffentliche Rechtsträger

Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

zu § 1 Abs. 1

zu § 25

Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu
§ 19 Abs. 3

zu § 19 Abs. 3

Bundesrecht Deutschland

§ 29 RTrAbwG

Londoner Schuldenabkommen