Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

<p>Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des <a href="/bund/inso/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens" data-lli="1" target="_blank">§ 4a</a> der <a href="/bund/inso" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Insolvenzordnung</a> entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach <a href="/bund/inso/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens" data-lli="0" target="_blank">§ 4a</a> der <a href="/bund/inso" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Insolvenzordnung</a> gleich.</p>

Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Insolvenzordnung

<p>(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.</p><p>(2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. <a href="/bund/inso/121" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 121 Abs. 3 bis 5</a> der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.</p><p>(3) Die Stundung bewirkt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bundes- oder Landeskasse<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts</div></dd></dl></div><div>nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann.</div></dd></dl>Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. Bis zur Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. <a href="/bund/inso/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge" data-lli="0" target="_blank">§ 4b Abs. 2</a> gilt entsprechend.</p>

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Höhe der Vergütung

Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Vergütungsvereinbarung

Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Erfolgshonorar

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

Mehrere Rechtsanwälte

Mehrere Auftraggeber

Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

Vorschuss

Berechnung

Festsetzung der Vergütung

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Gebührenvorschriften

Abschnitt 2

Wertgebühren

Rahmengebühren

Abgeltungsbereich der Gebühren

Anrechnung einer Gebühr

Angelegenheit

Abschnitt 3

Dieselbe Angelegenheit

Verschiedene Angelegenheiten

Besondere Angelegenheiten

Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Verweisung, Abgabe

Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Gegenstandswert

Abschnitt 4

Grundsatz

Allgemeine Wertvorschrift

Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Außergerichtliche Beratung und Vertretung

Abschnitt 5

Beratung, Gutachten und Mediation

Hilfeleistung in Steuersachen

Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Gerichtliche Verfahren

Abschnitt 6

Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

Besonderer Vertreter

Vertreter des Musterklägers

Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

Abschnitt 7

Feststellung einer Pauschgebühr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

Abschnitt 8

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Auslagen und Aufwendungen

Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

Wertgebühren aus der Staatskasse

Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Festsetzung einer Pauschgebühr

Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 12 RVG

Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe