Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Der Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ist unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach <a href="/bund/rvg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Wertvorschrift" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 3 Satz 2</a> zu bestimmen.

Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. <a href="/bund/rvg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="4" target="_blank">§ 22 Absatz 2 Satz 2</a> bleibt unberührt.(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ <a href="/bund/rvg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren vor den Verfassungsgerichten" data-lli="3" target="_blank">37</a>, <a href="/bund/rvg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften" data-lli="2" target="_blank">38</a>, <a href="/bund/rvg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung einer Pauschgebühr" data-lli="1" target="_blank">42</a> bis <a href="/bund/rvg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts" data-lli="0" target="_blank">45</a> sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

Allgemeine Wertvorschrift

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Höhe der Vergütung

Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Vergütungsvereinbarung

Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Erfolgshonorar

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

Mehrere Rechtsanwälte

Mehrere Auftraggeber

Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

Vorschuss

Berechnung

Festsetzung der Vergütung

Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Gebührenvorschriften

Abschnitt 2

Wertgebühren

Rahmengebühren

Abgeltungsbereich der Gebühren

Anrechnung einer Gebühr

Angelegenheit

Abschnitt 3

Dieselbe Angelegenheit

Verschiedene Angelegenheiten

Besondere Angelegenheiten

Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Verweisung, Abgabe

Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Gegenstandswert

Abschnitt 4

Grundsatz

Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Außergerichtliche Beratung und Vertretung

Abschnitt 5

Beratung, Gutachten und Mediation

Hilfeleistung in Steuersachen

Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Gerichtliche Verfahren

Abschnitt 6

Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

Besonderer Vertreter

Vertreter des Musterklägers

Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

Abschnitt 7

Feststellung einer Pauschgebühr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

Abschnitt 8

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Auslagen und Aufwendungen

Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

Wertgebühren aus der Staatskasse

Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Festsetzung einer Pauschgebühr

Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 23c RVG

Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz