Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

<p>Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des <a href="/bund/rvg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungsvereinbarung" data-lli="1" target="_blank">§ 3a Absatz 1 Satz 1 und 2</a> oder des <a href="/bund/rvg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfolgshonorar" data-lli="0" target="_blank">§ 4a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4</a> entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.</p>

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

<p>(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren erbracht wird oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.</div></dd></dl>Eine Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 ist unzulässig, soweit sich der Auftrag auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist. Für die Beurteilung nach Satz 1 Nummer 3 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.</p><p>(2) In anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Angelegenheiten darf nur dann vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.</p><p>(3) In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind aufzunehmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen.</div></dd></dl></p>

Erfolgshonorar

<p>(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach <a href="/bund/rvg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratung, Gutachten und Mediation" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a>.</p><p>(2) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.</p><p>(3) Ist eine vereinbarte, eine nach Absatz 2 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach <a href="/bund/rvg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfolgshonorar" data-lli="0" target="_blank">§ 4a</a> für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.</p><p>(4) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.</p>

Vergütungsvereinbarung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Höhe der Vergütung

Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

Mehrere Rechtsanwälte

Mehrere Auftraggeber

Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

Vorschuss

Berechnung

Festsetzung der Vergütung

Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Gebührenvorschriften

Abschnitt 2

Wertgebühren

Rahmengebühren

Abgeltungsbereich der Gebühren

Anrechnung einer Gebühr

Angelegenheit

Abschnitt 3

Dieselbe Angelegenheit

Verschiedene Angelegenheiten

Besondere Angelegenheiten

Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Verweisung, Abgabe

Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Gegenstandswert

Abschnitt 4

Grundsatz

Allgemeine Wertvorschrift

Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Außergerichtliche Beratung und Vertretung

Abschnitt 5

Beratung, Gutachten und Mediation

Hilfeleistung in Steuersachen

Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Gerichtliche Verfahren

Abschnitt 6

Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

Besonderer Vertreter

Vertreter des Musterklägers

Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

Abschnitt 7

Feststellung einer Pauschgebühr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

Abschnitt 8

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Auslagen und Aufwendungen

Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

Wertgebühren aus der Staatskasse

Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Festsetzung einer Pauschgebühr

Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 4b RVG

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung