Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt <a href="/bund/owig/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde" data-lli="0" target="_blank">§ 62</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a>.

Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.(2) Über den Antrag entscheidet das nach <a href="/bund/owig/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Gericht" data-lli="0" target="_blank">§ 68</a> zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Höhe der Vergütung

Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Vergütungsvereinbarung

Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Erfolgshonorar

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

Mehrere Rechtsanwälte

Mehrere Auftraggeber

Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

Vorschuss

Berechnung

Festsetzung der Vergütung

Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Gebührenvorschriften

Abschnitt 2

Wertgebühren

Rahmengebühren

Abgeltungsbereich der Gebühren

Anrechnung einer Gebühr

Angelegenheit

Abschnitt 3

Dieselbe Angelegenheit

Verschiedene Angelegenheiten

Besondere Angelegenheiten

Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Verweisung, Abgabe

Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Gegenstandswert

Abschnitt 4

Grundsatz

Allgemeine Wertvorschrift

Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Außergerichtliche Beratung und Vertretung

Abschnitt 5

Beratung, Gutachten und Mediation

Hilfeleistung in Steuersachen

Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Gerichtliche Verfahren

Abschnitt 6

Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

Besonderer Vertreter

Vertreter des Musterklägers

Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

Abschnitt 7

Feststellung einer Pauschgebühr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

Abschnitt 8

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Auslagen und Aufwendungen

Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

Wertgebühren aus der Staatskasse

Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Festsetzung einer Pauschgebühr

Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 57 RVG

Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde