Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden Wahlperiode richtet sich die Bildung der Selbstverwaltungsorgane und der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund abweichend von den Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nach den §§ <a href="/bund/rvorgrefueg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund" data-lli="1" target="_blank">12</a> bis <a href="/bund/rvorgrefueg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund" data-lli="0" target="_blank">14</a>.

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der
Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Die am 30. September 2005 amtierenden Mitglieder der Geschäftsführung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sowie die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, die am 30. September 2005 amtieren, nehmen die Aufgaben der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund bis zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund nach <a href="/bund/sgb_ix/143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bundesstatistik" data-lli="0" target="_blank">§ 143 Abs. 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sechsten Buches Sozialgesetzbuch</a> in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung wahr.

Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund

(1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden Mitglieder der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. § 44 Abs. 5 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gehören die aus der Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hervorgegangenen Mitglieder an.(2) Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tritt spätestens am 31. Oktober 2005 erstmals zusammen. Für die erste Sitzung der Bundesvertreterversammlung gelten die Vorschriften der §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.(3) Die Amtsdauer der Mitglieder der Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte endet mit dem erstmaligen Zusammentritt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Dienstrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 1

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Beschäftigte der Auskunfts- und Beratungsstellen

Sonstige dienstrechtliche Übergangsregelungen

Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

Abschnitt 2

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der
Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

Zusammensetzung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

Amtsdauer

Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

(weggefallen)

Erweitertes Direktorium

Überleitung des Satzungsrechts der
Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen

Abschnitt 3

Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt

Vorlagefrist für die Haushaltspläne 2006

Finanzierung der Träger der Rentenversicherung im Kalenderjahr 2005

Weiterleitung von Beiträgen im Jahr 2005

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der
Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

Information über die Organisationsreform

Bundesrecht Deutschland

§ 11 RVOrgRefÜG

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund