Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

<p>(1) Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See setzt sich entsprechend der Stimmenverteilung in der Vertreterversammlung nach <a href="/bund/rvorgrefueg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 2 und 3</a> zusammen. Die Zahl der Mitglieder wird durch die Vertreterversammlung festgelegt. § 77 der Wahlordnung für die Sozialversicherung gilt entsprechend.</p><p>(2) Der am 30. September 2005 amtierende Vorstand der Bundesknappschaft nimmt die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahr, bis dieser zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.</p>

Zusammensetzung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

<p>(1) Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See besteht aus 69 Mitgliedern.</p><p>(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden von den Vertreterversammlungen der Bundesknappschaft, der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse aus ihrer Mitte bestimmt, und zwar von der Vertreterversammlung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Bundesknappschaft 32 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und 16 Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Bahnversicherungsanstalt zwölf Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber und</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Seekasse vier Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und vier Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber.</div></dd> </dl>Bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten gilt § 46 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht.</p><p>(3) Die von der Vertreterversammlung der Bahnversicherungsanstalt bestimmte Arbeitgebervertreterin oder der von der Vertreterversammlung der Bahnversicherungsanstalt bestimmte Arbeitgebervertreter hat dieselbe Zahl der Stimmen wie die von der Vertreterversammlung der Bahnversicherungsanstalt gewählten Versichertenvertreterinnen und Versichertenvertreter; bei einer Abstimmung kann sie oder er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben als den anwesenden Versichertenvertreterinnen und Versichertenvertretern zustehen.</p><p>(4) Die Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach Absatz 2 hat spätestens am 30. September 2005 zu erfolgen.</p><p>(5) Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt spätestens am 31. Oktober 2005 erstmals zusammen. Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung gelten die Vorschriften der §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesknappschaft die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.</p>

Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

Dienstrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 1

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Beschäftigte der Auskunfts- und Beratungsstellen

Sonstige dienstrechtliche Übergangsregelungen

Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

Abschnitt 2

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der
Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

Amtsdauer

Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der
Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

(weggefallen)

Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Erweitertes Direktorium

Überleitung des Satzungsrechts der
Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen

Abschnitt 3

Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt

Vorlagefrist für die Haushaltspläne 2006

Finanzierung der Träger der Rentenversicherung im Kalenderjahr 2005

Weiterleitung von Beiträgen im Jahr 2005

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der
Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See

Information über die Organisationsreform

Bundesrecht Deutschland

§ 7 RVOrgRefÜG

Zusammensetzung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See