RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes

<p>Diese Verordnung findet Anwendung auf Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten (Dienstleistende) oder sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach <a href="/bund/einsatzwvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrdienstverhältnis besonderer Art" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/einsatzwvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes</a> befinden und nach <a href="/bund/rvwzpauschbeitrv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnungsgrundlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a</a> des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sind.</p>

Geltungsbereich

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

<p>(1) Summe der Arbeitsentgelte (<a href="/bund/rvwzpauschbeitrv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragsberechnung" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Nr. 1</a>) sind im Fall einer Verdienstausfallentschädigung (1. Alternative) die den Leistungen nach <a href="/bund/usg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> des <a href="/bund/usg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unterhaltssicherungsgesetzes</a> vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und im Fall von Dienstbezügen (2. Alternative) die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.</p><p>(2) Beitragsbemessungsgrundlage (<a href="/bund/rvwzpauschbeitrv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragsberechnung" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Nr. 2</a>) sind die aus der für das Kalenderjahr der Dienstleistung geltenden Bezugsgröße abgeleiteten beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 und 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Solange unterschiedliche Bezugsgrößen bestimmt sind, ist jeweils die Bezugsgröße des Gebietes anzuwenden, in dem die in <a href="/bund/rvwzpauschbeitrv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> genannten Personen ihren Dienst regelmäßig ableisten.</p><p>(3) Beitragssatz (<a href="/bund/rvwzpauschbeitrv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragsberechnung" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a>) ist der für die allgemeine Rentenversicherung sowie der für die knappschaftliche Rentenversicherung für den Zeitraum der Dienstleistung maßgebende Vomhundertsatz.</p><p>(4) Diensttage (<a href="/bund/rvwzpauschbeitrv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragsberechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 2 Nr. 2</a>) sind die Tage des Wehr- oder Zivildienstes, für die Beiträge zu zahlen sind.</p>

Berechnungsgrundlagen

<p>(1) Endet das Wehrdienstverhältnis Einsatzgeschädigter nach <a href="/bund/einsatzwvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmung" data-lli="11" target="_blank">§ 1 Nummer 1</a>, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis stehen, während der Schutzzeit durch Zeitablauf oder wäre es aus diesem Grund zu beenden, treten sie zu diesem Zeitpunkt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art ein, wenn sie dem nicht schriftlich widersprechen. <a href="/bund/sg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung aus den Dienstleistungen" data-lli="10" target="_blank">§ 75 Absatz 6</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> und <a href="/bund/wpflg/29a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung" data-lli="9" target="_blank">§ 29a</a> des <a href="/bund/wpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrpflichtgesetzes</a> sind nicht anzuwenden.</p><p>(2) Das Wehrdienstverhältnis besonderer Art begründet die Rechtsstellung einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit. Die für den Zeitraum des Wehrdienstverhältnisses besonderer Art angeordnete Rechtsstellung nach Satz 1 berührt nicht den sozialversicherungsrechtlichen Status.</p><p>(3) Das Wehrdienstverhältnis besonderer Art endet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch eine Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten nach <a href="/bund/einsatzwvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat" data-lli="8" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch eine Berufung in das Dienstverhältnis einer Beamtin oder eines Beamten nach <a href="/bund/einsatzwvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer" data-lli="7" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch eine Einstellung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach <a href="/bund/einsatzwvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer" data-lli="6" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65. Lebensjahr vollendet.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Wehrdienstverhältnis besonderer Art ist zu beenden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Ende der Schutzzeit, wenn kein Antrag auf Weiterverwendung nach <a href="/bund/einsatzwvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat" data-lli="5" target="_blank">§ 7</a> gestellt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Nichtbewährung in der Probezeit nach <a href="/bund/einsatzwvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch Entlassung auf entsprechenden schriftlichen Antrag der Soldatin oder des Soldaten.</div></dd></dl></p><p>(5) Einsatzgeschädigte nach <a href="/bund/einsatzwvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmung" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Nummer 1</a>, deren nicht auf Lebenszeit begründetes Wehrdienstverhältnis durch Zeitablauf geendet hat oder aus diesem Grund beendet worden ist und deren gesundheitliche Schädigung erst danach erkannt worden ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen Antrag in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art einzustellen. Die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes gelten ungeachtet der Voraussetzungen der körperlichen Eignung nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend. Satz 1 gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die gesundheitliche Schädigung nicht ausschlaggebend für die Nichteingliederung in das Arbeitsleben ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die gesundheitliche Schädigung eine bereits erfolgte Eingliederung in das Arbeitsleben nicht behindert,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einstellung nicht das Erreichen eines der Ziele des <a href="/bund/einsatzwvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzzeit" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> erwarten lässt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Einsatzversorgung nach <a href="/bund/svg/63f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen" data-lli="1" target="_blank">§ 63f</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a> gewährt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Einstellung nach Satz 1 bereits zu einem inzwischen wieder beendeten Wehrdienstverhältnis geführt hat.</div></dd></dl>Die Einstellung erfolgt mit dem Dienstgrad, der endgültig verliehen worden ist. Ist dieser niedriger als der Dienstgrad, der am Ende des Wehrdienstverhältnisses geführt wurde, erfolgt die Einstellung mit dem höheren Dienstgrad.</p><p>(6) Der Antrag nach Absatz 5 Satz 1 ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt des Einsatzunfalls zu stellen. Bei einer Erkrankung, die nach <a href="/bund/svg/63c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung" data-lli="0" target="_blank">§ 63c Absatz 2</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a> als Einsatzunfall gilt, beginnt die Ausschlussfrist im Zeitpunkt der erstmaligen ärztlichen Diagnose der Erkrankung, sofern die oder der Einsatzgeschädigte zu diesem Zeitpunkt zumindest annehmen kann, dass die Erkrankung im Zusammenhang mit einem Einsatz steht. Nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt die Einstellung nur, wenn seit dem Eintritt des Einsatzunfalls noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig mit dem Antrag Umstände glaubhaft gemacht werden, nach denen die oder der Einsatzgeschädigte mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf die Einstellung nach Absatz 5 begründenden Folge des Unfalls nicht rechnen konnte oder durch die sie oder er gehindert war, den Antrag zu stellen. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf die Einstellung begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von sechs Monaten gestellt werden.</p>

§ 1 RVWZPauschBeitrV

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