Saatgutaufzeichnungsverordnung

<p>Auf Grund des <a href="/bund/saatg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige- und Aufzeichnungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Satz 2</a> des <a href="/bund/saatg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Saatgutverkehrsgesetzes</a> vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:</p>

Saatgutverkehrsgesetz *

<p>(1) Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Beginn und die Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen; dies gilt nicht, soweit lediglich<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im eigenen Betrieb erzeugtes Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut in den Verkehr gebracht, abgefüllt oder bearbeitet wird oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Saatgut in Kleinpackungen an Letztverbraucher abgegeben wird;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über Eingänge und Ausgänge von Saatgut Aufzeichnungen zu machen und diese sechs Jahre aufzubewahren.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über Erzeugung, Herkunft und Verbleib des Vermehrungsmaterials sowie über durchgeführte Untersuchungen zu machen.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 zu erlassen sowie die Aufbewahrung der Aufzeichnungen zu regeln; dabei kann es Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 vorsehen.</p>

Eingangsformel SaatAufzV