Saatgutverkehrsgesetz *

<p>Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein.</p>

Behelfssaatgut

Saatgutordnung

Abschnitt 1

Allgemeine
Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Inverkehrbringen von Saatgut

Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial

Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen

Anerkanntes Saatgut

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen für die Anerkennung

Ausführungsvorschriften für die Anerkennung

Inverkehrbringen vor
Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit

Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte

Verpflichtungen des Saatguterzeugers

Nachprüfung

Im Ausland erzeugtes Saatgut

Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut

Unterabschnitt 3

Ermächtigungen

Standardsaatgut

Handelssaatgut

Vermehrungsmaterial

Unterabschnitt 3a

Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial

Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst

Einfuhr und Ausfuhr

Unterabschnitt 4

Einfuhr von Saatgut

Einfuhr von Vermehrungsmaterial

Gleichstellungen

Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

Ausnahmen

Überwachung der Einfuhr

Ausfuhr von Vermehrungsmaterial

Kennzeichnung,
Verpackung

Unterabschnitt 5

Angabe der Sortenbezeichnung

Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Verbot der
Irreführung, Gewährleistung

Unterabschnitt 6

Verbot der Irreführung

Sonstige
Vorschriften der Saatgutordnung

Unterabschnitt 7

Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen

Saatgutmischungen

Anzeige- und Aufzeichnungspflicht

Durchführung in den Ländern

Geschlossene Anbaugebiete

Sortenordnung

Abschnitt 2

Sortenzulassung

Voraussetzungen für die Sortenzulassung

Unterscheidbarkeit

Homogenität

Beständigkeit

Landeskultureller Wert

Sortenbezeichnung

Dauer der Sortenzulassung

Bundessortenamt

Aufgaben

Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

Zusammensetzung der Sortenausschüsse

Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Verfahren vor dem
Bundessortenamt

Förmliches Verwaltungsverfahren

Antrag auf Sortenzulassung

Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung

Prüfung

Säumnis

Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter

Sortenliste

Übernahme der Erhaltungszüchtung

Einsichtnahme

Sortenerhaltung

Sortenerhaltung bei Rebsorten

Änderung der Sortenbezeichnung

Beendigung der Sortenzulassung

Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften

Gebühren

In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten

Andere Aufgaben des
Bundessortenamtes

Abschnitt 3

Beschreibende Sortenliste

Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen

Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis

Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Ausschluss der Berufung

Auskunftspflicht

Übermittlung von Daten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Sonderregelung für Rebenpflanzgut

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 14 SaatG

Behelfssaatgut