Saatgutverkehrsgesetz *

<p>(1) Saatgut darf nur in Packungen oder Behältnissen eingeführt oder zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/saatg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut" data-lli="1" target="_blank">§ 22</a> verpackt und gekennzeichnet sind. Bei Rebe stehen Bündel den Packungen gleich.</p><p>(2) An oder auf den Packungen oder Behältnissen sind anzugeben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Sortenbezeichnung, außer bei Handelssaatgut und Behelfssaatgut,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kategorie,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Standardpflanzgut die Anerkennungsnummer, bei Handelssaatgut die Zulassungsnummer,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>im Falle von Sorten, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des <a href="/bund/gentg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nr. 3</a> des <a href="/bund/gentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gentechnikgesetzes</a> sind, ein deutlicher Hinweis auf den Umstand der gentechnischen Veränderung.</div></dd> </dl></p>

Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

<p>Im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Organismus</div><div>jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen, einschließlich Mikroorganismen,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Mikroorganismen</div><div>Viren, Viroide, Bakterien, Pilze, mikroskopisch-kleine ein- oder mehrzellige Algen, Flechten, andere eukaryotische Einzeller oder mikroskopisch-kleine tierische Mehrzeller sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gentechnische Arbeiten<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erzeugung gentechnisch veränderter Organismen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Vermehrung, Lagerung, Zerstörung oder Entsorgung sowie der innerbetriebliche Transport gentechnisch veränderter Organismen sowie deren Verwendung in anderer Weise, soweit noch keine Genehmigung für die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zum Zweck des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gentechnisch veränderter Organismus</div><div>ein Organismus, mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt; ein gentechnisch veränderter Organismus ist auch ein Organismus, der durch Kreuzung oder natürliche Rekombination zwischen gentechnisch veränderten Organismen oder mit einem oder mehreren gentechnisch veränderten Organismen oder durch andere Arten der Vermehrung eines gentechnisch veränderten Organismus entstanden ist, sofern das genetische Material des Organismus Eigenschaften aufweist, die auf gentechnische Arbeiten zurückzuführen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>Verfahren der Veränderung genetischen Materials in diesem Sinne sind insbesondere<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Nukleinsäure-Rekombinationstechniken, bei denen durch die Einbringung von Nukleinsäuremolekülen, die außerhalb eines Organismus erzeugt wurden, in Viren, Viroide, bakterielle Plasmide oder andere Vektorsysteme neue Kombinationen von genetischem Material gebildet werden und diese in einen Wirtsorganismus eingebracht werden, in dem sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingebracht wird, welches außerhalb des Organismus hergestellt wurde und natürlicherweise nicht darin vorkommt, einschließlich Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikroverkapselung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Zellfusionen oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Material, das unter natürlichen Bedingungen nicht darin vorkommt, durch die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen mit Hilfe von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3b.</dt><dd><div>nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials gelten<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>In-vitro-Befruchtung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Polyploidie-Induktion,</div></dd></dl></div><div>es sei denn, es werden gentechnisch veränderte Organismen verwendet oder rekombinante Nukleinsäuremoleküle, die im Sinne von den Nummern 3 und 3a hergestellt wurden, eingesetzt.</div><div>Weiterhin gelten nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mutagenese und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Pflanzenzellen von Organismen, die mittels herkömmlicher Züchtungstechniken genetisches Material austauschen können,</div></dd></dl></div><div>es sei denn, es werden gentechnisch veränderte Organismen als Spender oder Empfänger verwendet,</div></dd><dt style="float: left;">3c.</dt><dd><div>sofern es sich nicht um ein Vorhaben der Freisetzung oder des Inverkehrbringens handelt und sofern keine gentechnisch veränderten Organismen als Spender oder Empfänger verwendet werden, gelten darüber hinaus nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) prokaryotischer Arten, die genetisches Material über bekannte physiologische Prozesse austauschen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen eukaryotischer Arten, einschließlich der Erzeugung von Hybridomen und der Fusion von Pflanzenzellen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Selbstklonierung nicht pathogener, natürlich vorkommender Organismen, bestehend aus<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>der Entnahme von Nukleinsäuresequenzen aus Zellen eines Organismus,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>der Wiedereinführung der gesamten oder eines Teils der Nukleinsäuresequenz (oder eines synthetischen Äquivalents) in Zellen derselben Art oder in Zellen phylogenetisch eng verwandter Arten, die genetisches Material durch natürliche physiologische Prozesse austauschen können, und</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>einer eventuell vorausgehenden enzymatischen oder mechanischen Behandlung.</div></dd></dl></div><div>Zur Selbstklonierung kann auch die Anwendung von rekombinanten Vektoren zählen, wenn sie über lange Zeit sicher in diesem Organismus angewandt wurden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gentechnische Anlage</div><div>Einrichtung, in der gentechnische Arbeiten im Sinne der Nummer 2 im geschlossenen System durchgeführt werden und bei der spezifische Einschließungsmaßnahmen angewendet werden, um den Kontakt der verwendeten Organismen mit Menschen und der Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Freisetzung</div><div>das gezielte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt, soweit noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen zum Zweck des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Inverkehrbringen</div><div>die Abgabe von Produkten an Dritte, einschließlich der Bereitstellung für Dritte, und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen oder für genehmigte Freisetzungen bestimmt sind; jedoch gelten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>unter zollamtlicher Überwachung durchgeführter Transitverkehr,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Bereitstellung für Dritte, die Abgabe sowie das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes zum Zweck einer genehmigten klinischen Prüfung</div></dd></dl>nicht als Inverkehrbringen,</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen</div><div>Anwendung, Vermehrung, Anbau, Lagerung, Beförderung und Beseitigung sowie Verbrauch und sonstige Verwendung und Handhabung von zum Inverkehrbringen zugelassenen Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen,</div></dd><dt style="float: left;">6b.</dt><dd><div>Risikomanagement</div><div>der von der Risikobewertung unterschiedene Prozess der Abwägung von Alternativen bei der Vermeidung oder Beherrschung von Risiken,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Betreiber</div><div>eine juristische oder natürliche Person oder eine sonstige Personenvereinigung, die unter ihrem Namen eine gentechnische Anlage errichtet oder betreibt, gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt oder Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erstmalig in Verkehr bringt; wenn eine Genehmigung nach <a href="/bund/gentg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Abs. 2</a> erteilt worden ist, die nach <a href="/bund/gentg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freisetzung und Inverkehrbringen" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Abs. 1 Satz 2</a> das Inverkehrbringen auch der Nachkommen oder des Vermehrungsmaterials gestattet, ist insoweit nur der Genehmigungsinhaber Betreiber,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Projektleiter</div><div>eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Obliegenheiten die unmittelbare Planung, Leitung oder Beaufsichtigung einer gentechnischen Arbeit oder einer Freisetzung durchführt,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Beauftragter für die Biologische Sicherheit</div><div>eine Person oder eine Mehrheit von Personen (Ausschuß für Biologische Sicherheit), die die Erfüllung der Aufgaben des Projektleiters überprüft und den Betreiber berät,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Sicherheitsstufen</div><div>Gruppen gentechnischer Arbeiten nach ihrem Gefährdungspotential,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Laborsicherheitsmaßnahmen oder Produktionssicherheitsmaßnahmen</div><div>festgelegte Arbeitstechniken und eine festgelegte Ausstattung von gentechnischen Anlagen,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>biologische Sicherheitsmaßnahme</div><div>die Verwendung von Empfängerorganismen und Vektoren mit bestimmten gefahrenmindernden Eigenschaften,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Vektor</div><div>ein biologischer Träger, der Nukleinsäure-Segmente in eine neue Zelle einführt.</div></dd><dt style="float: left;">13a.</dt><dd><div>Bewirtschafter</div><div>eine juristische oder natürliche Person oder eine sonstige Personenvereinigung, die die Verfügungsgewalt und tatsächliche Sachherrschaft über eine Fläche zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen besitzt.</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Den Beschäftigten gemäß <a href="/bund/arbschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> des <a href="/bund/arbschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitsschutzgesetzes</a> stehen Schüler, Studenten und sonstige Personen, die gentechnische Arbeiten durchführen, gleich.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Ordnung des Saatgutverkehrs erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Art der Kennzeichnung der Packungen oder Behältnisse, ihre Schließung und die Verschlusssicherung zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass die Packungen oder Behältnisse durch Beauftragte der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu kennzeichnen, zu schließen und mit einer Verschlusssicherung zu versehen sind, sowie das Verfahren hierfür zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass die Angaben nach <a href="/bund/saatg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut" data-lli="4" target="_blank">§ 21 Abs. 2</a> auch in den Packungen oder Behältnissen enthalten sein müssen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für bestimmtes Saatgut vorzuschreiben, dass an, in oder auf den Packungen oder Behältnissen zusätzliche Angaben, insbesondere über den Vermehrer oder Händler, die Herkunft, den Zeitpunkt und die Art der Erzeugung, Vermehrung und Behandlung, den Zeitpunkt der Probenahme und Anbringung der Verschlusssicherung, die Beschaffenheit, die Sortierung, die Zusammensetzung, den Verwendungszweck und das Gewicht oder die Stückzahl, anzubringen sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass für die Verpackung von Saatgut bestimmter Arten oder Kategorien nur ungebrauchtes Verpackungsmaterial oder besonders behandelte Behältnisse benutzt werden dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass der Empfänger von Saatgut bestimmter Arten das amtliche Etikett für einen bestimmten Zeitraum zu Kontrollzwecken aufzubewahren hat.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, zur Erleichterung des Verkehrs mit Saatgut, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von <a href="/bund/saatg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut" data-lli="3" target="_blank">§ 21</a> zuzulassen; dies gilt insbesondere für Saatgut in bestimmten Packungen oder Behältnissen und für Saatgut, das in kleinen Mengen an den Letztverbraucher abgegeben wird.</p><p>(3) In den Fällen des <a href="/bund/saatg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausführungsvorschriften für die Anerkennung" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Abs. 2</a>, <a href="/bund/saatg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Abs. 2 und 3</a> sowie des <a href="/bund/saatg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfuhr von Saatgut" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Abs. 2</a> kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.</p>

Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut

Saatgutordnung

Abschnitt 1

Allgemeine
Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich

Inverkehrbringen von Saatgut

Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial

Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen

Anerkanntes Saatgut

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen für die Anerkennung

Ausführungsvorschriften für die Anerkennung

Inverkehrbringen vor
Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit

Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte

Verpflichtungen des Saatguterzeugers

Nachprüfung

Im Ausland erzeugtes Saatgut

Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut

Unterabschnitt 3

Ermächtigungen

Standardsaatgut

Handelssaatgut

Behelfssaatgut

Vermehrungsmaterial

Unterabschnitt 3a

Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial

Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst

Einfuhr und Ausfuhr

Unterabschnitt 4

Einfuhr von Saatgut

Einfuhr von Vermehrungsmaterial

Gleichstellungen

Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

Ausnahmen

Überwachung der Einfuhr

Ausfuhr von Vermehrungsmaterial

Kennzeichnung,
Verpackung

Unterabschnitt 5

Angabe der Sortenbezeichnung

Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Verbot der
Irreführung, Gewährleistung

Unterabschnitt 6

Verbot der Irreführung

Sonstige
Vorschriften der Saatgutordnung

Unterabschnitt 7

Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen

Saatgutmischungen

Anzeige- und Aufzeichnungspflicht

Durchführung in den Ländern

Geschlossene Anbaugebiete

Sortenordnung

Abschnitt 2

Sortenzulassung

Voraussetzungen für die Sortenzulassung

Unterscheidbarkeit

Homogenität

Beständigkeit

Landeskultureller Wert

Sortenbezeichnung

Dauer der Sortenzulassung

Bundessortenamt

Aufgaben

Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

Zusammensetzung der Sortenausschüsse

Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Verfahren vor dem
Bundessortenamt

Förmliches Verwaltungsverfahren

Antrag auf Sortenzulassung

Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung

Prüfung

Säumnis

Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter

Sortenliste

Übernahme der Erhaltungszüchtung

Einsichtnahme

Sortenerhaltung

Sortenerhaltung bei Rebsorten

Änderung der Sortenbezeichnung

Beendigung der Sortenzulassung

Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften

Gebühren

In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten

Andere Aufgaben des
Bundessortenamtes

Abschnitt 3

Beschreibende Sortenliste

Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen

Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis

Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Ausschluss der Berufung

Auskunftspflicht

Übermittlung von Daten

Ordnungswidrigkeiten

Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Sonderregelung für Rebenpflanzgut

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 21 SaatG

Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut