Saatgutverordnung

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

<p>(1) In dem Bescheid über den Antrag auf Zulassung sind anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name des Antragstellers,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Art,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Aufwuchsgebiet,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Erntejahr,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das angegebene Nettogewicht der Partie, aus der die Probe für die Beschaffenheitsprüfung entnommen worden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>im Falle der Zulassung die Zulassungsnummer.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Für die Zulassungsnummer gilt <a href="/bund/saatv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheid" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 2</a> entsprechend.</p>

Bescheid

<p>(1) In dem Bescheid über den Antrag auf Anerkennung sind anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name des Antragstellers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Name des Vermehrers,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Art und die Sortenbezeichnung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Größe und Bezeichnung der Vermehrungsfläche,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Erntejahr,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>das angegebene Nettogewicht der Partie, aus der die Probe für die Beschaffenheitsprüfung entnommen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>im Falle des <a href="/bund/saatv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheitsprüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Abs. 1 Satz 3</a> das Tausendkorngewicht,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>im Falle der Anerkennung die Kategorie und die Anerkennungsnummer,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Entscheidung über den Antrag nach <a href="/bund/saatv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 8</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, dem von der Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Anerkennung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl zusammen.</p><p>(3) Die Anerkennungsstelle benachrichtigt den Vermehrer von der Erteilung des Bescheides.</p><p>(4) Erfüllt Saatgut, dessen Anerkennung als Basissaatgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen ist und die Anforderungen für Zertifiziertes Saatgut erfüllt. Dies gilt nicht für Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden.</p><p>(5) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Nummer 9 berücksichtigt die zuständige Anerkennungsstelle die im Juli 2013 mit Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013 aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der Heterogenität großer Saatgutpartien von Gräsern.</p>Amtlicher Hinweis:<br>In deutscher Sprache veröffentlicht und zu beziehen durch International Seed Testing Association, Zürichstr. 50, CH-8303 Bassersdorf, Schweiz; www.seedtest.org.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zertifiziertes Saatgut zweiter und dritter Generation

Anerkennung von Saatgut

Abschnitt 2

Anerkennungsstelle

Antrag

Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb

Anforderungen an den Feldbestand und an die Beschaffenheit
des Saatgutes

Besondere Anforderungen bei landwirtschaftlichen Arten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Feldbestandsprüfung

Mängel des Feldbestandes

Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung

Wiederholungsbesichtigung

Probenahme

Beschaffenheitsprüfung

Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung

Erneute Beschaffenheitsprüfung

Nachprüfung

Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau

Anwendung biochemischer oder molekularer Techniken

Rücknahme der Anerkennung

Standardsaatgut von Gemüse

Abschnitt 3

Gestattung des Inverkehrbringens

Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie

Besondere Anforderungen bei Gemüsearten hinsichtlich des Befalls mit RNQPs

Nachkontrolle

Handelssaatgut

Abschnitt 4

Anforderungen an die Beschaffenheit

Zulassungsverfahren

Saatgutmischungen

Abschnitt 5

Antrag, Probenahme

Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer

Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

Abschnitt 5a

Genehmigung durch das Bundessortenamt

Kennzeichnung, Verschließung,
Schließung und Verpackung

Abschnitt 6

Etikett

Aufdrucketikett

Pflanzenpass

Einleger

Angabe einer Saatgutbehandlung

Angaben in besonderen Fällen

Verschließung

Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und
Verschlusssicherungen

Verpacken nach Probenahme

Wiederverschließung

Schließung bei Standardsaatgut

Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung

Kleinpackungen

Antrag für eine Kennnummer

Abgabe an Letztverbraucher

Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen

Kennzeichnung, Verschließung
und Schließung im Rahmen eines OECD-Systems

Abschnitt 7

Grundvorschrift

Zertifikat

Kennzeichnung

Kennzeichnung in besonderen Fällen

Verschließung, Wiederverschließung

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsvorschrift

(Inkrafttreten)

(zu § 4 Abs. 1 Satz 1)

(zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1)

(zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2)

(zu § 6a Absatz 1 und 2)

(zu § 20a)

(zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5)

(zu § 29 Absatz 3 und 7, §§ 30a, 31 und 33 Absatz 6 und § 43 Absatz 1a und 2)

(zu §§ 40 und 42 Abs. 1)

(zu § 45 Abs. 1)

(zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 25 SaatV

Bescheid